12-Uhr-Regel: Tausende Tankstellen-Verstöße ohne Konsequenzen

Seit vier Monaten ist es Tankstellenbetreibern gesetzlich untersagt, Benzin- und Dieselpreise mehr als einmal täglich zu erhöhen. Die Preisanpassung darf ausschließlich um 12 Uhr erfolgen. Eine bundesweite Datenanalyse des SWR zeigt jedoch: Auch im Juli wurden Tausende mutmaßliche Verstöße gegen diese Regelung registriert – mit bislang kaum spürbaren Konsequenzen für die Betreiber.

Allein im Juli identifizierten SWR-Datenjournalisten rund 1.100 Tankstellen, die ihre Preise insgesamt mehr als 5.500 Mal außerhalb des vorgeschriebenen Zeitfensters erhöhten. Dabei handelt es sich nicht nur um geringfügige Verzögerungen bei der Datenmeldung, sondern um grobe Verstöße, die sich über den gesamten Tag verteilten – teils mehrfach täglich, vor 11 Uhr und nach 13 Uhr.

Besonders auffällig: Der Esso-Konzern führt die Verdachtsfallstatistik an. Rund zehn Prozent aller mutmaßlichen Verstöße entfallen auf lediglich 15 Esso-Tankstellen. Auf SWR-Anfrage äußerte sich Esso nicht zu den Vorwürfen.

Behörden zögern – nur vier Bundesländer ermitteln

Eine SWR-Anfrage an alle Bundesländer offenbart erhebliche Vollzugsdefizite: Die Mehrheit der Länder hat bisher keine Ermittlungen eingeleitet. Lediglich Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und das Saarland haben dem SWR mitgeteilt, dass sie bereits aktiv ermitteln. Einige wenige Bundesländer verschicken erste Anhörungsschreiben an betroffene Betreiber.

Seit Einführung der Regel im April sind laut SWR-Analyse mehr als 240.000 Prüffälle aufgelaufen. Die Gesamtzahl der mutmaßlichen Verstöße ist zwar rückläufig – von rund 85.000 im April auf etwa 50.000 im Juli –, doch bei den groben Verstößen außerhalb des 12-Uhr-Fensters ist kaum eine Verbesserung erkennbar.

Niedersachsen hat als bislang einziges Bundesland konkrete Bußgelder festgelegt: 55 Euro pro Verstoß, das höchstmögliche Verwarnungsgeld. Ministeriumssprecher Christoph Ricking erklärte, man wolle damit den Vollzug kurzfristig starten und Betreiber zur Anpassung ihrer Datenübermittlung bewegen. Verstöße mit dem Ziel der Gewinnmaximierung vermutet das Ministerium derzeit nicht.

Kritik an zu niedrigen Strafen und fehlender Abschreckung

ADAC-Sprecherin Katharina Lucà zweifelt an der Wirksamkeit dieser Sanktionshöhe: „Bei 55 Euro pro Fall ist fraglich, ob das abschreckend genug ist." SPD-Fraktionsvize Armand Zorn, Leiter der Taskforce „Spritpreise" der Bundesregierung, betont dagegen: „Gesetze sind nur so wirksam wie ihr Vollzug." Er verweist auf den geschaffenen Bußgeldrahmen von bis zu 100.000 Euro: „Wer die 12-Uhr-Regel wiederholt umgeht, begeht kein Bagatelldelikt. Er untergräbt das Vertrauen der Verbraucher."

Auch aus der Landespolitik kommt Druck: SPD-Oppositionsführer Jochen Ott warf der nordrhein-westfälischen Landesregierung Ende Juli Untätigkeit vor. Es könne nicht sein, dass Falschparker einen Strafzettel erhielten, Tankstellenbetreiber in NRW für Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel aber keinerlei Konsequenzen fürchten müssten.

Einzelne Betreiber haben sich zu den Vorwürfen geäußert. Eine Tankstelle in Gelsenkirchen erhöhte regelmäßig außerhalb der vorgeschriebenen Zeit – die Preisänderungen erfolgten außerhalb der Öffnungszeiten. Ein Betreiber aus dem Kreis Breisgau-Hochschwarzwald gab an, von den Verstößen nichts gewusst zu haben; er habe eigens ein Programm zur automatisierten Preisanpassung um 12 Uhr erworben – möglicherweise ein technischer Fehler. Eine Betreiberin aus dem Kreis Göppingen hingegen räumte ein, absichtlich gegen die Regelung zu verstoßen, weil die Konkurrenz ebenfalls illegal erhöhe.

Ökonom fordert Abschaffung oder Verschiebung der Regel

Manuel Frondel, Ökonom am RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, stellt die Regelung grundsätzlich infrage: „Die Regel sollte abgeschafft werden. Zumindest wäre eine Verschiebung auf den Abend sinnvoll. Denn aktuell liegt die günstigste Stunde des Tages vor 12 Uhr, also genau dann, wenn die meisten Menschen arbeiten und nicht tanken können." In den Abendstunden hätten mehr Menschen die Möglichkeit, zu günstigeren Preisen zu tanken.

Das erklärte Ziel der 12-Uhr-Regel – Spritpreise für Autofahrer planbarer und transparenter zu machen – scheint damit bislang nicht flächendeckend erreicht zu sein. Solange der Vollzug stockt und Sanktionen ausbleiben, bleibt die Regelung für viele Betreiber offenbar folgenlos.