ABC wirft FCC Angriff auf Meinungsfreiheit wegen „The View" vor
Disneys Sender ABC eskaliert den Streit mit der US-Medienaufsicht FCC und wirft ihr verfassungswidrige Einschränkung politischer Meinungsäußerungen vor.
Der Konflikt zwischen dem US-Sender ABC, einer Tochter des Disney-Konzerns, und der Federal Communications Commission (FCC) erreicht eine neue Eskalationsstufe. In einem am Donnerstag bei der FCC eingereichten Schriftsatz beschuldigt ABC die Medienbehörde, mit ihrer laufenden Untersuchung gegen den ersten Verfassungszusatz zu verstoßen – die stärkste Reaktion des Senders auf die Aktivitäten der Regulierungsbehörde bislang.
Konkret geht es um die populäre morgendliche Talkshow „The View". Die FCC untersucht, ob die Sendung gegen die sogenannten Equal-Time-Regeln verstoßen hat. Diese Regelungen verpflichten Rundfunksender grundsätzlich dazu, politischen Kandidaten gleiche Sendezeit einzuräumen. Sendungen, die als journalistische Nachrichtenprogramme eingestuft werden, sind von dieser Pflicht jedoch ausgenommen.
Der Kern des Streits: Ein Interview in Houston
Auslöser der Untersuchung war ein Interview, das „The View" im Februar mit dem texanischen demokratischen Senatskandidaten James Talarico geführt hatte. Im März schickte die FCC daraufhin einem zu ABC gehörenden Sender in Houston ein offizielles Schreiben. Darin forderte die Behörde den Sender auf, zu begründen, warum „The View" als Nachrichtensendung einzustufen sei – ein Status, der die Show von der Pflicht befreien würde, den politischen Herausforderern Talaricos vergleichbare Sendezeit anzubieten.
ABC sieht in dieser Untersuchung jedoch keinen legitimen regulatorischen Vorgang, sondern einen politisch motivierten Einschüchterungsversuch. Der Sender argumentiert, die FCC versuche gezielt, politische Meinungsäußerungen zu unterdrücken, die der Trump-Administration missfallen. In dem eingereichten Schriftsatz heißt es wörtlich: „Einigen mögen bestimmte – oder sogar die meisten – der in ‚The View' oder ähnlichen Sendungen geäußerten Standpunkte missfallen. Ein solches Missfallen kann jedoch nicht rechtfertigen, regulatorische Prozesse zu nutzen, um diese Ansichten einzuschränken."
Hintergrund: Medienregulierung und politischer Druck in den USA
Lesen Sie alles zur aktuellen Aktie der Stunde
Erfahren Sie, worum es geht und warum sich ein genauer Blick jetzt lohnt.
Zur AktienanalyseDie Equal-Time-Regeln sind ein zentrales Element des US-amerikanischen Rundfunkrechts und sollen sicherstellen, dass Rundfunksender im Wahlkampf keine einseitige Plattform für einzelne Kandidaten bieten. Die Ausnahmeregelung für Nachrichtensendungen ist dabei bewusst weit gefasst, um die redaktionelle Freiheit der Medien zu schützen. Genau diese Grenze zwischen politischer Talkshow und journalistischem Nachrichtenprogramm steht nun im Mittelpunkt des Rechtsstreits.
Für deutsche Beobachter ist der Fall ein anschauliches Beispiel dafür, wie Medienregulierung in den USA zum Schauplatz politischer Auseinandersetzungen werden kann. Während in Deutschland die Rundfunkaufsicht durch unabhängige Landesmedienanstalten organisiert ist, untersteht die FCC als Bundesbehörde stärker dem politischen Einfluss der jeweiligen Regierung. ABC und Disney stellen sich mit ihrem Schriftsatz nun offen gegen die Regierung Trump – ein ungewöhnlich deutliches Signal aus einem der größten Medienkonzerne der Welt.
