Aktivrente bringt Milliardenverlust für Staat

Die von der Bundesregierung geplante Aktivrente würde nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu erheblichen Steuerausfällen führen. Laut einem aktuellen Kurzbericht rechnet das arbeitgebernahe Institut allein bei den rund 600.000 berufstätigen Menschen im Rentenalter, die Ende 2023 mehr als einen Minijob ausübten, mit sogenannten Mitnahmeeffekten in Höhe von 2,8 Milliarden Euro pro Jahr. Das IW bezweifelt zudem, dass sich mit dieser Maßnahme tatsächlich mehr Ältere im Arbeitsmarkt halten lassen.

Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Regelung sieht vor, dass Rentner künftig bis zu 2.000 Euro monatlich beziehungsweise 24.000 Euro jährlich steuerfrei hinzuverdienen können. Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) will dazu nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen. Nach den Berechnungen des IW würde allein die Einbeziehung besonders langjährig Versicherter zu weiteren Steuermindereinnahmen von rund 340 Millionen Euro führen.

Ein wesentlicher Teil der Steuerausfälle entfiele auf selbstständige Erwerbstätige im Rentenalter. Mehr als die Hälfte dieser Gruppe erzielte laut IW im Jahr 2023 Einkommen von über 24.000 Euro, im Schnitt etwa 68.000 Euro. Für diese Rentner würde die Aktivrente den Steuerzahler knapp 1,2 Milliarden Euro jährlich kosten. Selbstständige mit bis zu 24.000 Euro Erwerbseinkommen verursachten weitere 195 Millionen Euro Mindereinnahmen. Für nicht-selbstständige Altersrentner oberhalb der Regelaltersgrenze summierten sich die Mitnahmeeffekte auf etwa 1,4 Milliarden Euro.

Besonders kritisch bewertet das IW Überlegungen der Regierung, auch vorzeitig in Rente gegangenen Menschen den steuerfreien Hinzuverdienst zu gewähren. Dazu zählen „besonders langjährig Versicherte“ mit mindestens 45 Beitragsjahren sowie Frührentner mit Abschlägen. Nach Einschätzung der Wirtschaftsforscher könnte dies dazu führen, dass Beschäftigte ihren Rentenbeginn vorziehen, um parallel zur Altersrente weiterzuarbeiten. Ob eine solche Regelung rechtlich zulässig ist, sei zudem fraglich.

Unklar bleibt laut IW, ob die Aktivrente die erwarteten fiskalischen Verluste zumindest teilweise ausgleichen kann. Die Arbeitsmotivation besser situierter Altersrentner sei erfahrungsgemäß selten finanziell begründet, weshalb der Effekt der Maßnahme auf das Arbeitskräfteangebot offen ist.

Die Aktivrente ist Teil eines umfassenderen Rentenpakets, mit dem die schwarz-rote Koalition unter anderem den Fachkräftemangel lindern und die Rentenversicherung entlasten will. Weitere Bestandteile der Pläne sind die sogenannte Frühstartrente für Kinder und Jugendliche sowie Maßnahmen zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur Ausweitung der Mütterrente. Langfristig ist eine grundlegende Reform des Rentensystems vorgesehen.