Alkohollobby unterstützt Gesetzentwurf für legale Hanf-THC-Getränke in den USA

Ein einflussreicher Branchenverband der amerikanischen Alkoholindustrie stellt sich hinter einen neuen Gesetzentwurf im US-Kongress, der den Verkauf bestimmter aus Hanf gewonnener THC-Produkte weiterhin ermöglichen soll. Die Wine & Spirits Wholesalers of America (WSWA) begrüßen den sogenannten Lawful Hemp Protection Act – machen jedoch deutlich, dass die steuerlichen Bestimmungen der Maßnahme einer „fortgesetzten Diskussion" bedürfen. Der Gesetzentwurf soll ein umfassendes Verbot abmildern, das noch in diesem Jahr in Kraft treten soll.

Der neue Gesetzentwurf wurde von den Abgeordneten Andy Barr (Republikaner, Kentucky) und Angie Craig (Demokratin, Minnesota) eingebracht. Laut einer Pressemitteilung aus Barrs Büro wird die Maßnahme vom Weißen Haus unterstützt. Das rund 60-seitige Regelwerk würde eine Reihe von Vorschriften für Herstellung, Kennzeichnung, Verkauf und Besteuerung von Hanfprodukten einführen – darunter eine Altersgrenze von 21 Jahren.

Dreistufiges System nach Vorbild der Alkoholregulierung

Besonders hervor hebt die WSWA die Bestimmungen des Entwurfs, die ein dreistufiges Rahmenwerk für den Verkauf von mit Cannabis versetzten Getränken schaffen würden. Dieses Modell orientiert sich an dem System, das in den USA seit mehr als 90 Jahren für alkoholische Getränke gilt. Dawson Hobbs, Executive Vice President für Bundesangelegenheiten bei der WSWA, erklärte dazu: „Diese Gesetzgebung macht einen wichtigen Schritt, indem sie anerkennt, dass aus Hanf gewonnene Getränke nach den Prinzipien des dreistufigen Systems reguliert werden können, das seit mehr als 90 Jahren sicher und erfolgreich für alkoholische Getränke gilt."

Laut WSWA führt der Entwurf „den Markt weg von der Unsicherheit hin zu klaren, durchsetzbaren Regeln, die Verbraucher schützen, konforme Unternehmen unterstützen und die Regulierungsbefugnis der Bundesstaaten bewahren." Die Interessenvertretung begrüßt ausdrücklich die eigenständige Behandlung von Hanfgetränken als eigene Produktkategorie.

Hintergrund: Veränderte Rechtslage seit der Farm Bill

Zum Verständnis der aktuellen Debatte ist ein Blick auf die jüngere Gesetzgebungsgeschichte wichtig. Hanfderivate mit weniger als 0,3 Prozent Delta-9-THC auf Trockengewichtsbasis wurden unter der Farm Bill von 2018 auf Bundesebene legalisiert – einem Gesetz, das Präsident Donald Trump während seiner ersten Amtszeit unterzeichnete. Seitdem hat sich ein milliardenschwerer Markt für Hanfprodukte entwickelt, darunter auch THC-haltige Getränke.

Ende letzten Jahres unterzeichnete Trump jedoch ein neues Gesetz, das Hanf neu definiert. Nach dieser Regelung bleiben ab dem 12. November nur noch Produkte mit insgesamt 0,4 Milligramm THC pro Behälter legal. Trump selbst hat den Kongress seither aufgefordert, den Umfang der bevorstehenden Beschränkungen zu reduzieren.

Der neue Lawful Hemp Protection Act würde die Definition von Hanf erneut anpassen und Konzentrationen von bis zu 1 Prozent Gesamt-THC auf Trockengewichtsbasis zulassen. Damit würden viele der derzeit auf dem Markt befindlichen Hanfprodukte für Personen über 21 Jahren legal bleiben. Für Anleger und Unternehmen im Hanf- und Cannabis-Sektor ist der Fortgang dieser Gesetzgebung von erheblicher Bedeutung, da er die Marktgrenzen für legale THC-Produkte in den USA maßgeblich bestimmt.