BaFin führt Razzia gegen 'Königreich Deutschland' durch

Am 29. November 2023 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Zusammenarbeit mit anderen Behörden eine groß angelegte Razzia gegen die Reichsbürger-Vereinigung "Königreich Deutschland" durchgeführt. Der Grund für diese Aktion sind mutmaßlich illegale Finanzgeschäfte, die von der Vereinigung betrieben werden. Die BaFin hat heute zeitgleich zehn Objekte der "Königreich Deutschland"-Gruppe in verschiedenen Bundesländern durchsucht. Diese Durchsuchungen haben das Ziel, die mutmaßlich unerlaubten Finanzaktivitäten der Vereinigung aufzuklären und die Verbindungen und Netzwerke der Gruppe zu untersuchen.

Die Hauptvorwürfe, die gegen "Königreich Deutschland" erhoben werden, drehen sich um unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte, die ohne die erforderlichen Genehmigungen betrieben wurden. Die BaFin hat in ihrer Mitteilung betont, dass es einen begründeten Verdacht gibt, dass diese Finanzaktivitäten ohne die notwendige Erlaubnis durchgeführt wurden. Um diesen Verdacht zu erhärten und weitere Informationen zu sammeln, wurde die Razzia durchgeführt. Die BaFin erhielt Unterstützung von anderen Behörden wie der Deutschen Bundesbank, dem Landeskriminalamt Sachsen, den Bereitschaftspolizeien des Landes Sachsen und des Bundes sowie der örtlichen Polizei. Insgesamt waren 280 Einsatzkräfte an der Operation beteiligt.

Hinter der Vereinigung "Königreich Deutschland" steht der 58-jährige Peter Fitzek, der den Fantasiestaat im Jahr 2012 in Lutherstadt Wittenberg gegründet hat. Die sogenannten Reichsbürger, zu denen Fitzek gehört, erkennen die Bundesrepublik und deren demokratische Strukturen nicht an. Obwohl ihnen die unerlaubten Finanzgeschäfte mehrfach untersagt und deren Abwicklung angeordnet wurde, setzte Fitzek seine illegalen Aktivitäten immer wieder fort. Selbst verwaltungsrechtliche Zwangsmaßnahmen, eine Verurteilung wegen unerlaubter Versicherungsgeschäfte und die zwangsweise Schließung von "Repräsentanzen" seiner "Gemeinwohlkasse" durch die BaFin im Februar 2023 konnten ihn nicht stoppen.

Bereits im Februar dieses Jahres gab es Razzien in den "Repräsentanzen" der "Gemeinwohlkasse" in Wittenberg, Dresden und Menden. Dabei wurde festgestellt, dass Fitzek die "Gemeinwohlkasse" ohne die erforderliche Banklizenz betrieb und eine Krankenversicherung namens "Deutsche Heilfürsorge" ohne die notwendigen Erlaubnisse führte. Fitzek war bereits zuvor wegen unerlaubter Versicherungsgeschäfte verurteilt worden. Die BaFin betont, dass die illegalen Bank- und Versicherungsgeschäfte des "Königreichs Deutschland" als Straftaten angesehen werden und mit Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden können.

Die aktuellen Durchsuchungen und Ermittlungen der BaFin und anderer Behörden sind ein weiterer Schritt, um gegen die illegalen Finanzaktivitäten der "Königreich Deutschland"-Vereinigung vorzugehen und deren Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen.