BGH Fragt EuGH Zu Sportwetten-Rückerstattung

Der Rechtsstreit um die Rückerstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten wird vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebracht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat beschlossen, das Verfahren bis zur Klärung durch die Luxemburger Richter auszusetzen. Es geht um die Frage, ob Wettverträge, die von nicht lizenzierten Anbietern abgeschlossen wurden, für nichtig erklärt werden können, obwohl der Mangel an Erlaubnissen auf einem fehlerhaften deutschen Genehmigungsverfahren basiert.

Im Zentrum des Verfahrens steht der Wettanbieter Tipico. Ein Spieler, der zwischen 2013 und 2018 mehr als 3700 Euro bei Tipico verloren hatte, verlangte die Rückerstattung, da er die Sportwetten als unzulässig ansah. Der Anbieter hatte zum Zeitpunkt der Wetten keine gültige Erlaubnis der deutschen Behörden. Das Klagerecht des Spielers wurde von der Prozessfinanziererfirma Gamesright übernommen, die auf diese Art von Fällen spezialisiert ist.

Das Problem liegt darin, dass Tipico, obwohl in Malta ansässig und dort lizenziert, in Deutschland einen Antrag auf eine Konzession gestellt hatte, die aufgrund eines EU-Rechtsverstoßes im deutschen Genehmigungsverfahren nicht erteilt wurde. Der entsprechende Staatsvertrag musste daher geändert werden, bevor Tipico im Oktober 2020 die Erlaubnis erhalten konnte. Der BGH fragt nun den EuGH, ob diese Verträge für nichtig erklärt werden können, da die fehlende Lizenz auf einem fehlerhaften Verfahren beruhte. Eine Entscheidung des EuGH wird in der Regel mindestens eineinhalb Jahre in Anspruch nehmen.

Der erste Zivilsenat des BGH tendiert dazu, die Verträge für nichtig zu erklären, da die Entscheidung dem Verbraucherschutz dient und keine Strafe für die Wettanbieter darstellen soll. Tipico-Anwalt Ronald Reichert bezeichnete den Schritt des BGH als Erfolg, da nur der EuGH Unionsrecht klären könne. Der Prozessfinanzierer Gamesright sieht in der Angelegenheit eine bedeutende rechtliche Frage und ist zuversichtlich, dass der EuGH den Schutz der Verbraucher bestätigen wird.

In den Vorinstanzen war die Klage des Spielers abgewiesen worden. Das Landgericht Ulm hatte erklärt, obwohl Tipico gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen hatte, seien die Wettverträge wirksam. Der BGH könnte mit einem verbraucherfreundlichen Urteil eine Welle weiterer Klagen auslösen, da viele ähnliche Verfahren in Deutschland anhängig sind und sich immer mehr Kanzleien auf diese Art von Klagen spezialisieren.