Brasilien weist US-Terroristeneinstufung brasilianischer Drogenbanden zurück
Brasiliens Regierung nennt den US-Schritt verwirrend und kontraproduktiv – und sieht die nationale Souveränität bedroht.
Die brasilianische Regierung hat am Freitag scharf auf die Entscheidung der USA reagiert, die beiden größten kriminellen Banden des Landes als terroristische Organisationen einzustufen. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bezeichnete den Schritt als „enttäuschend" und warnte vor negativen Folgen für die internationale Verbrechensbekämpfung. Das Präsidialamt in Brasília sprach von einer verwirrenden und kontraproduktiven Maßnahme.
US-Außenminister Marco Rubio hatte am Donnerstag eine Richtlinie angekündigt, die die Banden Comando Vermelho (CV) und Primeiro Comando da Capital (PCC) als terroristische Gruppen einstuft. Beide Organisationen dominieren den Drogenhandel in weiten Teilen Brasiliens und haben ihre Verbindungen in ganz Lateinamerika ausgebaut. Die Einstufung öffnet laut Beobachtern die Tür für aggressivere US-Interventionen.
Brasiliens Souveränität im Mittelpunkt
In einer offiziellen Stellungnahme machte das brasilianische Präsidialamt die Haltung der Regierung unmissverständlich klar: „Wir werden keine willkürlichen Maßnahmen aus dem Ausland als Vorwand akzeptieren, um unsere Souveränität und unsere Wirtschaft anzugreifen." Zugleich warnte Brasília vor praktischen Konsequenzen für die Strafverfolgung: „Einseitige Maßnahmen ohne Verhandlungen können den Kampf gegen die Kriminalität schwächen. Sie können die Fähigkeit zum Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden beeinträchtigen."
Die Regierung Lula hatte solche Einstufungen bislang bewusst zu vermeiden versucht. Die Sorge: Sie könnten den Weg für mögliche US-Militäreinsätze oder Sanktionen gegen Banken ebnen, die unwissentlich Geschäfte mit Bandenmitgliedern tätigen. Eine US-Botschaft in Brasilien reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme.
Politischer Konflikt im Vorfeld der Wahlen
Der Streit hat auch eine innenpolitische Dimension. Senator Flavio Bolsonaro, Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro und potenzieller Präsidentschaftskandidat für die Wahl im Oktober, traf in dieser Woche in Washington mit US-Präsident Donald Trump zusammen. Dabei erklärte er, er habe die USA ausdrücklich um die Terroristeneinstufung der Banden gebeten.
Lula, der im Oktober selbst zur Wiederwahl antritt, reagierte scharf auf diesen Schritt seines politischen Rivalen. In öffentlichen Äußerungen warf er Senator Bolsonaro vor, „unser Vaterland zu verraten und in die USA zu gehen, um eine Intervention in Brasilien zu fordern." Lula selbst hatte Trump ebenfalls im Weißen Haus getroffen, um über Wege zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens zu beraten – eine Einstufung der Banden als Terrororganisationen sei dabei jedoch kein Thema gewesen.
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Zur AktienanalyseHintergrund: Zwei mächtige Banden im Fokus
Das Comando Vermelho (CV) und das Primeiro Comando da Capital (PCC) gelten als die einflussreichsten kriminellen Netzwerke Brasiliens. Beide Organisationen haben ihren Ursprung in brasilianischen Gefängnissen und kontrollierten zunächst den Drogenhandel in einzelnen Städten, bevor sie sich zu landesweiten und schließlich internationalen Strukturen entwickelten. Ihre Verbindungen reichen heute weit über Brasiliens Grenzen hinaus in andere lateinamerikanische Länder.
Für deutsche Anleger und Unternehmen mit Brasilien-Engagement ist die Entwicklung relevant: Sollten die USA Sanktionen gegen Banken verhängen, die unwissentlich mit Bandenmitgliedern in Kontakt stehen, könnte dies das Geschäftsumfeld in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft belasten. Brasilien bleibt ein wichtiger Handelspartner Deutschlands und zentraler Markt für zahlreiche europäische Unternehmen.
