Bulgarien wählt: Russland-Sympathisant Radew greift nach der Macht
Bulgarien hält seine achte Parlamentswahl seit 2021 ab – mit dem russlandfreundlichen Ex-Präsidenten Rumen Radew als Favorit.
Bulgarien steht am Sonntag vor einem weiteren wegweisenden Urnengang. Es ist bereits die achte Parlamentswahl seit 2021 – ein Zeichen für den tiefen politischen Stillstand, der das EU- und NATO-Mitglied seit Jahren lähmt. Im Mittelpunkt des Wahlkampfs steht diesmal der ehemalige Präsident Rumen Radew, der das Land aus dieser Dauerkrise führen will.
Radew ist eine ungewöhnliche Figur in der europäischen Politik: Der ehemalige Luftwaffengeneral lehnt Sanktionen gegen Russland ab und spricht sich gegen Militärhilfen für die Ukraine aus – Positionen, die ihn in deutlichem Widerspruch zur Mehrheit der EU-Partner stellen. Im Januar dieses Jahres trat er von seinem weitgehend zeremoniellen Präsidentenamt zurück, um aktiv in das Wahlrennen einzusteigen und seine politischen Ambitionen direkt zu verfolgen.
Absolute Mehrheit außer Reichweite
Trotz seiner Führungsposition in Umfragen wird Radews Partei „Progressives Bulgarien" voraussichtlich die absolute Mehrheit verfehlen. Das bedeutet: Auch nach dieser Wahl könnte die Regierungsbildung kompliziert werden. Radew wäre auf Koalitionspartner angewiesen – was angesichts seiner russlandfreundlichen Haltung in einem NATO-Mitgliedsstaat politisch heikel ist.
Für Deutschland und die übrige EU ist der Ausgang dieser Wahl von erheblicher Bedeutung. Bulgarien ist NATO-Mitglied und sitzt an der strategisch wichtigen Schwarzmeerküste. Eine Regierung unter Radew, die Sanktionen gegen Russland ablehnt und Kiew keine Unterstützung gewährt, würde die westliche Geschlossenheit gegenüber Moskau empfindlich schwächen.
Politischer Dauerstillstand seit 2021
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Zur AktienanalyseDie Tatsache, dass Bulgarien seit 2021 bereits zum achten Mal wählt, verdeutlicht das Ausmaß der politischen Instabilität im Land. Keine der bisherigen Wahlen führte zu einer stabilen Regierung mit klarer Mehrheit. Dieser anhaltende Stillstand hat das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen stark belastet und den Weg für Außenseiter wie Radew geebnet.
Ob Radew nach dem Wahltag tatsächlich eine handlungsfähige Regierung bilden kann, bleibt offen. Die Suche nach geeigneten Koalitionspartnern dürfte zur entscheidenden Herausforderung werden – und darüber, wie stark Bulgarien künftig von der gemeinsamen europäischen Linie gegenüber Russland abweicht, mitentscheiden.
