Bund plant Rekordausgaben und neue Schulden

Die Bundesregierung plant für das Jahr 2026 Ausgaben in Höhe von 520,5 Milliarden Euro – das entspricht einem Anstieg von 3,5 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr. Die Investitionen sollen sich auf rund 126,7 Milliarden Euro belaufen und unter anderem in die Sanierung von Brücken, den Ausbau des Schienennetzes, Digitalisierung und Bildung fließen. Die Mittelverteilung folgt laut Kabinettsvorlage dem Ziel, Wachstum und Beschäftigung zu fördern sowie Deutschland zu modernisieren.

Im Kernhaushalt sind neue Kredite von 89,9 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommen 84,4 Milliarden Euro aus den Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung. Über den gesamten Finanzplanungszeitraum von 2025 bis 2029 sind neue Schulden von mehr als 850 Milliarden Euro eingeplant. Strukturreformen sollen dazu beitragen, dass Mittel aus den Sondervermögen effizient für Verbesserungen eingesetzt werden können.

Den größten Einzelposten im Haushalt stellt der Zuschuss zur Rentenversicherung dar, der 2026 auf etwa 127,8 Milliarden Euro steigen soll. Bis 2029 sollen diese Bundeszuschüsse auf 154,1 Milliarden Euro anwachsen. Das gesamte Arbeits- und Sozialministerium verfügt über ein Budget von rund 197,4 Milliarden Euro. Für das Bürgergeld sowie für Leistungen zu Unterkunft und Heizung sind rund 41 Milliarden Euro vorgesehen, etwa 1,5 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich der Arbeitsmarkt erholt und die Zahl der Leistungsbezieher zurückgeht.

Deutlich aufgestockt werden die Verteidigungsausgaben, die 2026 rund 128 Milliarden Euro betragen sollen. Die Schuldenbremse wurde für diesen Bereich gelockert, da eine weitere Stärkung der Bundeswehr geplant ist. In der Finanzplanung finden sich zudem Maßnahmen wie die Fortführung des Deutschlandtickets, eine höhere Pendlerpauschale, die Aufstockung der Förderung sozialen Wohnungsbaus sowie mehr Mittel für Kitas. Keine Mittel sind dagegen für eine Senkung der Ticketsteuer im Luftverkehr oder der Stromsteuer eingeplant.

Einsparungen sollen unter anderem bei der Entwicklungszusammenarbeit erfolgen. Außerdem ist ein Stellenabbau in der Bundesverwaltung vorgesehen, mit Ausnahme der Sicherheitsbehörden. Für 2026 ist eine Einsparquote von zwei Prozent geplant. In den Jahren 2027 bis 2029 wird eine Haushaltslücke von rund 172 Milliarden Euro erwartet, die durch Steuerentlastungen für Unternehmen und Kompensationen für Länder und Kommunen weiter anwächst. Um Einnahmen zu sichern, soll der Kampf gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität intensiviert werden. Reformkommissionen zu Sozialsystemen wie Rente, Gesundheit und Pflege sollen Einsparpotenziale ermitteln.