Bundesregierung fördert Export grüner Technologien

Das Bundeswirtschaftsministerium unter der Leitung der Grünen plant eine Neuausrichtung der Exportkreditabsicherungen, um den Export grüner Technologien zu stärken. In diesem Zuge sollen klimaschädliche Technologien nicht mehr abgesichert werden. Dies betrifft insbesondere Kohle- oder Ölförderprojekte, während Gasprojekte nur in Krisensituationen oder aus Gründen der nationalen Sicherheit eine Absicherung erhalten sollen. Jedoch soll es eine Ausnahmeregelung geben, die bis Ende 2025 Projekte zur Erschließung neuer Gasvorkommen betrifft.

Für den Bereich grüner Technologien sollen die Finanzierungsbedingungen verbessert werden, um das Gesamtvolumen der Exportkreditabsicherungen in Richtung umweltfreundlicher Technologien zu lenken. Die neuen Leitlinien werden die Sektoren Energie, Industrie und Transport betreffen und voraussichtlich im vierten Quartal 2023 verbindlich werden.

Hintergrund der Maßnahme ist, dass deutsche Unternehmen mit sogenannten Hermesdeckungen ihre Exportgeschäfte gegen politische und wirtschaftliche Risiken absichern können. Durch die Übernahme der Exportkreditgarantie durch den Bund wird das Zahlungsausfallrisiko weitgehend auf die Bundesrepublik übertragen. Die Unternehmen zahlen dafür eine Prämie entsprechend des abzusichernden Risikos. Im Schadensfall erstattet der Bund die gedeckte Forderung.

Laut Aussagen des Bundeswirtschaftsministeriums stehen diese Exportkreditgarantien grundsätzlich allen in Deutschland ansässigen Exportunternehmen und exportfinanzierenden Banken zur Verfügung, unabhängig von ihrer Größe oder des Umfangs des zu deckenden Auftrags. Die Förderungswürdigkeit des Geschäfts sowie die realistische Aussicht auf einen schadensfreien Verlauf sind maßgebliche Kriterien.

Als förderungswürdig gelten dabei Lieferungen und Leistungen, die zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland sowie zur Erschließung neuer Absatzmärkte beitragen. Besonders kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) wird dabei eine besonders hohe Förderungswürdigkeit zugeschrieben.

Mit dieser geplanten Neuausrichtung der Hermesdeckungen will die Bundesregierung einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und den Export von umweltfreundlichen Technologien vorantreiben. Damit sollen die Klimaziele des Landes unterstützt und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im Bereich der grünen Technologien gestärkt werden. Bis Ende August sollen noch Meinungen von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zu den Plänen eingeholt werden.