Bundesregierung plant Entlastung bei Stromkosten

Die Bundesregierung plant, Stromkunden in Deutschland ab 2026 finanziell zu entlasten. Statt einer generellen Senkung der Stromsteuer soll ein Bundeszuschuss in Höhe von 6,5 Milliarden Euro zur Finanzierung der Übertragungsnetzkosten beitragen. Diese Maßnahme ist Teil eines Gesetzesentwurfs, der nach Angaben aus Regierungskreisen am Freitag in die Ressortabstimmung gehen soll. Ziel ist es, die Belastung durch die Netzentgelte, die einen wesentlichen Bestandteil des Strompreises darstellen, spürbar zu senken.

Die Netzentgelte sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, da sie unter anderem den kostspieligen Ausbau der Stromnetze finanzieren. Sie werden von den Übertragungsnetzbetreibern erhoben und letztlich von den Energieversorgern an die Verbraucher weitergegeben. Nach Einschätzung des energiepolitischen Sprechers der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz, würde der Bundeszuschuss die Netzentgelte um rund zwei Cent pro Kilowattstunde reduzieren. Für einen durchschnittlichen Haushalt bedeutet das eine Entlastung zwischen 25 und 50 Euro pro Jahr, abhängig von Stromverbrauch und Preisgestaltung.

Die finanzielle Unterstützung soll aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen, einem Sondervermögen des Bundes. Für 2026 ist eine Förderung von 6,5 Milliarden Euro vorgesehen. Auch in den Folgejahren soll eine ähnliche Entlastung vorgesehen sein, wobei die Bundesregierung plant, über die genaue Verteilung noch zu entscheiden. Möglich ist demnach, dass neben den Netzentgelten auch andere Umlagen einbezogen werden, die Einfluss auf die Höhe der Strompreise haben. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist zudem das Ziel formuliert, die Netzentgelte dauerhaft zu deckeln.

Ein weiterer Bestandteil des Maßnahmenpakets betrifft die Entlastung der Gaskunden. Unternehmen und private Haushalte sollen künftig von den Kosten der Gasspeicherumlage befreit werden. Darüber hinaus ist geplant, die bereits beschlossene Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe ab 2026 dauerhaft fortzuführen.

Auf eine allgemeine Senkung der Stromsteuer für alle Haushalte und Unternehmen wird die Bundesregierung hingegen vorerst verzichten. Trotz einer entsprechenden Ankündigung im Koalitionsvertrag hatte das Kabinett aufgrund von Haushaltszwängen entschieden, diesen Schritt zurückzustellen. Diese Entscheidung führte in den vergangenen Wochen zu deutlicher Kritik, da ursprünglich ein breiteres Entlastungspaket versprochen worden war. Stattdessen setzt die Regierung nun vorrangig auf die gezielte Reduzierung der Netzentgelte, um Verbraucher und Wirtschaft zu entlasten.