Cannabis-Neueinstufung: Marijuana Moment fordert Livestream der DEA-Anhörung

Marijuana Moment hat seine Forderung nach einem öffentlichen Livestream der historischen Bundesanhörungen zur Neueinstufung von Cannabis direkt an den Leiter der Drug Enforcement Administration (DEA) gerichtet. Die Anhörungen sollen bereits nächste Woche beginnen und gelten als wegweisend für die künftige rechtliche Einordnung von Cannabis auf Bundesebene in den USA.

Der Schritt erfolgte, nachdem der vorsitzende Richter des Verfahrens erklärt hatte, er werde Eingaben von außenstehenden Parteien nicht berücksichtigen. Damit blieb Marijuana Moment der direkte Weg über das Gericht versperrt – weshalb sich die Redaktion nun unmittelbar an die zuständige Behörde wandte.

Rechtsbeistand verweist auf frühere DEA-Entscheidung

In einem offiziellen Brief von Joseph A. Bondy, dem Rechtsbeistand von Marijuana Moment, wird argumentiert, dass die DEA selbst bereits einen Präzedenzfall geschaffen habe. Bondy weist darauf hin, dass die Behörde „bereits festgestellt hat, dass ein Livestream-Zugang hier angemessen ist". Als Beleg dient ein früheres Anhörungsverfahren zum Vorschlag der Biden-Administration, das ursprünglich ebenfalls per Livestream übertragen werden sollte – bevor es abgesagt wurde.

Dieses Argument ist rechtlich und politisch bedeutsam: Wenn die DEA in der Vergangenheit selbst Transparenz durch Streaming befürwortet hat, wäre eine Ablehnung im aktuellen Verfahren schwer zu begründen. Marijuana Moment nutzt diesen Widerspruch gezielt, um Druck auf die Behörde auszuüben.

Historische Anhörungen mit einseitiger Besetzung

Bemerkenswert ist die Zusammensetzung des Verfahrens: An den Anhörungen sind ausschließlich Gegner der Cannabis-Reform beteiligt. Dies macht die Forderung nach öffentlichem Zugang umso relevanter, da Befürworter einer Neueinstufung keine direkte Stimme im Verfahren haben. Ein Livestream würde zumindest eine öffentliche Beobachtung und Kontrolle des Prozesses ermöglichen.

Für deutsche Leser ist der Kontext wichtig: In den USA wird Cannabis derzeit noch als Substanz der Kategorie I (Schedule I) eingestuft – gleichauf mit Heroin und als gefährlicher eingestuft als Kokain. Eine Neueinstufung in Kategorie III (Schedule III) würde erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen für die gesamte US-amerikanische Cannabisbranche haben und gilt als einer der bedeutendsten regulatorischen Schritte seit Jahrzehnten.

Die Forderung nach Transparenz durch Livestreaming ist in diesem Zusammenhang mehr als eine formale Bitte – sie ist ein Versuch, die Öffentlichkeit an einem Verfahren teilhaben zu lassen, das die Zukunft einer milliardenschweren Industrie und die Rechte von Millionen Konsumenten in den USA maßgeblich beeinflussen könnte. Wie die DEA auf den Brief reagiert, bleibt abzuwarten.