Carney: Trump forderte keine Eintrittsgebühr für USMCA-Gespräche

Kanadas Premierminister Mark Carney hat am Donnerstag klargestellt, dass US-Präsident Donald Trump im Vorfeld der geplanten Überprüfung des Handelsabkommens USMCA keine sogenannte „Eintrittsgebühr" von Kanada verlangt hat. Die Aussage erfolgte vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Washington und Ottawa über Zölle, die Trump im vergangenen Jahr auf wichtige kanadische Importe erhoben hatte.

„Ich weiß nicht, woher die Rede von einer Eintrittsgebühr kommt. Sie stammt sicher nicht von mir, es ist keine Sprache, die ich jemals verwendet habe, und es ist keine Sprache, die ich jemals vom Präsidenten der Vereinigten Staaten gehört habe", sagte Carney vor Journalisten. Der Begriff war in kanadischen Medien und unter Kommentatoren aufgetaucht, nachdem die USA Zugeständnisse skizziert hatten, die Kanada bereits vor Beginn der formellen Überprüfung erbringen soll.

Das USMCA – das Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada – soll bis zum 1. Juli einer gemeinsamen Überprüfung unterzogen werden. Dieser Zeitplan gilt jedoch angesichts der anhaltenden Handelsstreitigkeiten als kaum realistisch. Kanadische Regierungsvertreter haben bereits signalisiert, dass eine fristgerechte Einigung äußerst unwahrscheinlich ist.

Kanada lehnt schrittweise Zugeständnisse ab

Ottawa besteht darauf, alle offenen Fragen mit Washington gleichzeitig und nicht schrittweise zu verhandeln. Diese Haltung richtet sich gegen einen Ansatz, bei dem Kanada zunächst Vorleistungen erbringen müsste, bevor überhaupt Verhandlungen beginnen. Bundesminister Dominic LeBlanc, der für den Handel mit den USA zuständig ist, brachte die kanadische Position am Dienstag gegenüber der Zeitung „Globe and Mail" auf den Punkt.

„Wir werden nicht eine Reihe von Zugeständnissen machen, nur um an den Verhandlungstisch zu gelangen und eine Erklärung auf einer Website in den Vereinigten Staaten erscheinen zu sehen, um dann eine komplette zweite Liste mit Dingen zu erhalten, die sie fordern werden", sagte LeBlanc. Diese Aussage verdeutlicht, wie misstrauisch die kanadische Seite gegenüber einem stufenweisen Verhandlungsansatz ist.

Trotz der angespannten Lage zeigte sich Carney zuversichtlich, dass Fortschritte möglich sind. „Wir sitzen nicht hier, machen uns Notizen und nehmen Anweisungen von den Vereinigten Staaten entgegen. Wir sind bereit, in detaillierte Verhandlungen einzutreten. Wir sind auch bereit zu warten, falls es dazu kommen muss", betonte der Premierminister.

Hintergrund: USMCA und die Zollstreitigkeiten

Das USMCA trat 2020 als Nachfolger des NAFTA-Abkommens in Kraft und regelt den Handel zwischen den drei nordamerikanischen Ländern. Es sieht eine reguläre Überprüfung vor, die ursprünglich für 2026 geplant war. Die von Trump verhängten Zölle auf kanadische Importe haben das Verhältnis zwischen beiden Ländern jedoch erheblich belastet und die Verhandlungsatmosphäre deutlich erschwert.

Für deutsche Anleger und Unternehmen mit Nordamerika-Engagement ist die Entwicklung des USMCA-Prozesses von Bedeutung, da Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und Kanada die Lieferketten und Marktbedingungen in der gesamten Region beeinflussen können. Der Ausgang der Gespräche dürfte auch Signalwirkung für andere Handelsverhandlungen der USA haben.