China schließt EU-Firmen von Medizintechnik-Aufträgen aus

China schränkt den Zugang europäischer Firmen zu seinem Gesundheitsmarkt ein und reagiert damit auf vergleichbare Maßnahmen der Europäischen Union. Künftig dürfen Unternehmen aus der EU nicht mehr an größeren Ausschreibungen für medizinische Produkte in China teilnehmen, sofern der Auftragswert über 5,35 Millionen Euro liegt. Diese neue Vorgabe hat das chinesische Finanzministerium bekanntgegeben. Betroffen sind ausschließlich importierte Medizinprodukte aus der Europäischen Union. Ausgenommen bleiben Produkte von EU-Unternehmen, die direkt in China fertigen, sowie Fälle, in denen nur europäische Waren den Bedarf decken können.

Bereits abgeschlossene Ausschreibungen sind von der Regelung nicht betroffen. Zudem dürfen Anbieter aus Drittstaaten künftig nur dann an den Ausschreibungen teilnehmen, wenn ihr Anteil an EU-Importen innerhalb des Gesamtangebots 50 Prozent nicht übersteigt. China sieht in den Maßnahmen eine Reaktion auf neue Beschränkungen der EU, die seit zwei Wochen in Kraft sind.

Brüssel hatte Anfang Juni beschlossen, chinesische Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für Medizintechnik auszuschließen, sofern der Auftragswert fünf Millionen Euro übersteigt. Die EU-Kommission begründete die Maßnahme mit ungleichen Marktbedingungen. Demnach seien europäische Anbieter in rund 90 Prozent der Ausschreibungen auf dem chinesischen Markt benachteiligt. Die Regelung der EU betrifft ein breites Spektrum medizinischer Geräte und Hilfsmittel, darunter Beatmungsgeräte, Röntgenapparate, Sterilisationsanlagen, Rollstühle und Verbandmaterialien.

Peking wirft der EU vor, trotz bestehender Gesprächsangebote einseitig gehandelt zu haben. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua zitierte einen Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, der von „gleichwertigen Gegenmaßnahmen“ sprach. Man sehe sich dazu gezwungen, um die „legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen“ zu wahren und faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen.

Der Streit über den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen im Gesundheitssektor schwelt bereits seit Anfang des Jahres. Im Januar hatte die EU-Kommission China vorgeworfen, durch spezifische Regelungen systematisch europäische Anbieter vom chinesischen Markt für Medizintechnik fernzuhalten. Die jetzige Eskalation reiht sich ein in eine Reihe wirtschaftspolitischer Spannungen zwischen Peking und westlichen Partnern.