China verhängt Exportverbot gegen sieben europäische Rüstungsunternehmen

Das chinesische Handelsministerium hat am Freitag den Export von Dual-Use-Gütern an sieben europäische Unternehmen verboten. Als Begründung nannte Peking die Beteiligung dieser Firmen an Waffenverkäufen an Taiwan. Die betroffenen Unternehmen wurden mit sofortiger Wirkung auf die chinesische Exportkontrollliste gesetzt – ein seltener Schritt, der bislang vor allem gegen US-Rüstungskonzerne angewandt wurde.

Zu den betroffenen Unternehmen zählen der deutsche Rüstungselektronik-Konzern Hensoldt AG sowie der belgische Waffenhersteller FN Browning. Vier der insgesamt sieben gelisteten Firmen stammen aus Tschechien, darunter Excalibur Army, eine Tochtergesellschaft der an der Amsterdamer Börse notierten Czechoslovak Group. Laut einem Ministeriumssprecher hätten diese Unternehmen an Waffenverkäufen an Taiwan teilgenommen oder mit Taiwan „kollaboriert".

Reaktionen der betroffenen Unternehmen

Hensoldt erklärte gegenüber Reuters: „Wir prüfen derzeit die Fakten und werden die Situation zu gegebener Zeit bewerten." Das tschechische Unternehmen Excalibur Army gab sich gelassener und teilte mit, man beziehe keine Dual-Use-Technologien direkt aus China und erwarte keine wesentlichen Auswirkungen auf das eigene Geschäft. Von der taiwanesischen Regierung, der Europäischen Union sowie von FN Browning lagen zunächst keine Stellungnahmen vor.

Der tschechische Außenminister Petr Macinka reagierte auf Facebook und forderte Klarheit von Peking: „Die chinesischen Behörden sollten uns dies klar erklären. Ich habe bereits unsere Botschaft in Peking angewiesen." Die Reaktion zeigt, dass die Maßnahme auch auf diplomatischer Ebene Wellen schlägt.

Was sind Dual-Use-Güter?

Dual-Use-Güter sind Waren, Software oder Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können. Dazu gehören unter anderem bestimmte Seltene Erden, die für die Herstellung von Drohnen und Halbleiterchips unverzichtbar sind. China ist weltweit einer der wichtigsten Lieferanten solcher Materialien und nutzt diese Stellung zunehmend als geopolitisches Druckmittel.

Das Ministerium stellte klar, dass es ausländischen Organisationen und Einzelpersonen untersagt ist, aus China stammende Dual-Use-Güter an die sieben Unternehmen zu übertragen oder bereitzustellen. Alle damit verbundenen Aktivitäten müssten sofort eingestellt werden. Gleichzeitig signalisierte Peking, dass Ausnahmen möglich seien: Exporteure könnten einen Antrag stellen, wenn ein Export als „tatsächlich notwendig" erachtet werde.

Seltene Sanktionen mit Taiwan-Bezug gegen Europa

Der Schritt ist bemerkenswert, da Europa seit rund drei Jahrzehnten keine größeren Rüstungsgüter wie Kampfjets mehr an Taiwan verkauft hat – aus Sorge vor dem Zorn Pekings. Taiwan bezieht den Großteil seiner Waffen aus den USA. China betrachtet Taiwan als eigenes Territorium und hat wiederholt Sanktionen gegen US-Rüstungskonzerne verhängt, zuletzt im Dezember nach einem US-Waffenverkaufspaket im Wert von 11 Milliarden US-Dollar an die Insel.

Dennoch wächst in Teilen Mittel- und Osteuropas das Verständnis für Taiwan, insbesondere seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022. Viele Länder ziehen Parallelen zwischen der Situation Taiwans und der Ukraine und zeigen sich zunehmend bereit, Taipeh stärker zu unterstützen.

Das chinesische Handelsministerium betonte, die EU vor der Bekanntgabe über den bilateralen Dialogmechanismus für Exportkontrollen informiert zu haben. Der Sprecher versicherte zudem: „Die Maßnahmen gelten nur für Dual-Use-Güter und beeinträchtigen nicht den normalen Wirtschafts- und Handelsaustausch zwischen China und Europa. Gesetzestreue EU-Unternehmen mit Integrität haben absolut keinen Grund zur Sorge." Taiwans demokratisch gewählte Regierung weist die Souveränitätsansprüche Pekings zurück und betont, dass nur die Bevölkerung der Insel über ihre Zukunft entscheiden könne.