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Chinas wirtschaftliches Arsenal: Wie Peking den Handelsfrieden nutzt

Während des Waffenstillstands mit den USA baut China systematisch sein Instrumentarium für wirtschaftliche Gegenmaßnahmen aus.

China hat die Phase des Handelsfriedens mit den Vereinigten Staaten genutzt, um seinen rechtlichen Spielraum erheblich zu erweitern. Peking stärkte dabei gezielt die Kontrolle über kritische Lieferketten und Technologien und schuf neue Instrumente für wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen. Dies geschah alles im Vorfeld eines geplanten Gipfeltreffens im nächsten Monat.

Den Ausgangspunkt bildete ein Treffen zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump am 30. Oktober in Busan, Südkorea. Dort unterzeichneten beide Staatschefs ein Abkommen zur Deeskalation des Handelskriegs. Trump stimmte zu, die Zölle auf China zu senken – im Gegenzug für Pekings Vorgehen gegen den illegalen Fentanyl-Handel, die Wiederaufnahme von US-Sojabohnenkäufen und die Aufrechterhaltung der Exporte seltener Erden. Der fragile Waffenstillstand soll im November 2026 auslaufen.

Seltene Erden als strategische Waffe

Bereits kurz vor dem Gipfeltreffen, am 9. Oktober, weitete China seine Exportkontrollen für seltene Erden drastisch aus. Peking fügte fünf neue Elemente zur Kontrollliste hinzu: Holmium, Erbium, Thulium, Europium und Ytterbium. Zusätzlich wurde eine erweiterte Überprüfung für Halbleiter eingeführt. Als weltgrößter Produzent seltener Erden fügte China zudem Dutzende von Veredelungstechnologien seiner Kontrollliste hinzu und kündigte Regeln an, die ausländische Produzenten zur Einhaltung verpflichten, sofern sie chinesische Materialien verwenden.

Im Januar 2026 verschärfte Peking den Druck weiter: Am 9. Januar begann China damit, den Export sogenannter „schwerer" seltener Erden sowie leistungsstarker Magnete an japanische Unternehmen zu beschränken. Nur wenige Wochen später, am 24. Februar, verhängte das chinesische Handelsministerium ein Exportverbot für Dual-Use-Güter gegen 20 japanische Unternehmen, die nach chinesischen Angaben das japanische Militär beliefern. Betroffen waren dabei auch lebenswichtige seltene Erden, die in Autos, Unterhaltungselektronik und Waffen eingesetzt werden.

Halbleiter und KI-Chips unter staatlicher Kontrolle

Parallel dazu treibt Peking den Aufbau einer autarken Halbleiter-Lieferkette voran. Bereits am 30. Dezember 2025 verpflichtete China Chiphersteller dazu, bei Kapazitätserweiterungen mindestens 50 Prozent im Inland hergestellte Ausrüstung zu verwenden. Am 5. November 2025 veröffentlichte China zudem Leitlinien, wonach neue Rechenzentrumsprojekte mit staatlicher Förderung ausschließlich inländische KI-Chips verwenden dürfen.

Am 14. Januar 2026 wiesen chinesische Behörden inländische Unternehmen an, Cybersicherheitssoftware von mehr als einem Dutzend Firmen aus den USA und Israel aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht mehr zu nutzen. Diese Maßnahmen zeigen, wie konsequent Peking die technologische Entkopplung vom Westen vorantreibt.

Neue Rechtsgrundlagen für Gegenmaßnahmen

Im April 2026 schuf China gleich zwei neue rechtliche Grundlagen für wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen. Am 7. April erließ der Staatsrat neue Vorschriften zur Industrie- und Lieferkettensicherheit. Diese ermächtigen die Behörden, Untersuchungen einzuleiten und Maßnahmen gegen ausländische Staaten, Unternehmen oder internationale Organisationen zu ergreifen, die „diskriminierende Maßnahmen" gegen Chinas Industrie- und Lieferketten ergreifen.

Am 13. April folgte ein weiteres Dekret des Staatsrats, das Gegenmaßnahmen gegen ausländische Staaten wegen „unrechtmäßiger extraterritorialer Gerichtsbarkeit" autorisiert. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua könnte das Dekret gegen Länder eingesetzt werden, die Sekundärsanktionen verhängen oder extraterritoriale Exportkontrollen durchsetzen.

Zuletzt, am 15. April 2026, führten chinesische Beamte erste Gespräche mit Anbietern von Anlagen zur Herstellung von Solarmodulen. Dabei prüfte Peking mögliche Exportbeschränkungen für die fortschrittlichste Solartechnologie in die USA. Der Hintergrund: China stellt schätzungsweise mehr als 80 Prozent der weltweiten Komponenten für Solarmodule her – ein enormer Hebel in einem möglichen Handelskonflikt.

Die Chronologie der chinesischen Maßnahmen verdeutlicht eine klare Strategie: Peking nutzt den Waffenstillstand nicht zur Entspannung, sondern zur systematischen Stärkung seiner wirtschaftlichen Verhandlungsposition – mit weitreichenden Konsequenzen für globale Lieferketten und die internationale Handelspolitik.

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