CK Hutchison verklagt Panama nach Entzug der Hafenlizenzen am Panamakanal
Hongkonger Konzern leitet internationales Schiedsverfahren ein, nachdem Oberster Gerichtshof Verträge für verfassungswidrig erklärt hatte.
Der Hongkonger Mischkonzern CK Hutchison hat internationale Schiedsverfahren gegen die Republik Panama eingeleitet. Hintergrund ist die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Panamas, die Betriebslizenzen für zwei strategisch wichtige Häfen am Panamakanal für nichtig zu erklären. Die Tochtergesellschaft Panama Ports Company betreibt die Anlagen seit fast drei Jahrzehnten.
Das höchste Gericht Panamas hatte in der vergangenen Woche geurteilt, dass die Verträge gegen die panamaische Verfassung verstoßen. Die Richter bemängelten exklusive Privilegien und Steuerbefreiungen, die dem Unternehmen eingeräumt wurden. CK Hutchison wies die Vorwürfe in einer Mitteilung an die Hongkonger Börse entschieden zurück und kündigte an, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen.
Die Auseinandersetzung könnte sich über Jahre hinziehen. Experten verweisen auf die politische Brisanz des Falls, der auch geopolitische Spannungen zwischen den USA und China berührt. "Dies ist ein Beispiel für die zunehmende Verflechtung von internationalem Handel, Geopolitik und Recht", erklärte Jason Karas, geschäftsführender Partner von Karas So LLP.
Milliarden-Deal in Gefahr
Die Entscheidung wirft Schatten auf den geplanten Verkauf der Hafensparte von CK Hutchison. Der Konzern verhandelt derzeit über einen Deal im Volumen von 23 Milliarden US-Dollar. Die Unsicherheit über die Eigentumsverhältnisse an den panamaischen Häfen könnte die Transaktion erheblich erschweren.
Politikwissenschaftler Ja Ian Chong von der National University of Singapore sieht das Schiedsverfahren skeptisch. "Panama kann CK Hutchison einfach ignorieren", sagte er. Internationale Schiedssprüche seien nicht automatisch durchsetzbar, sondern lägen im Ermessen des betroffenen Staates. Chong vermutet, dass der Konzern mit dem Schritt vor allem Aktionären und den Regierungen in Peking und Hongkong demonstrieren wolle, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.
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Zur AktienanalyseStrategische Bedeutung der Häfen
Die beiden Häfen an der Atlantik- und Pazifikseite des Panamakanals gehören zu den wichtigsten Umschlagplätzen für den internationalen Handel. Ihre Kontrolle ist von erheblicher strategischer Bedeutung. Die panamaische Regierung reagierte bislang nicht auf Anfragen zu dem Fall. CK Hutchison betonte, weiterhin mit Rechtsberatern zu konsultieren und sich alle Optionen offenzuhalten, einschließlich weiterer nationaler und internationaler Gerichtsverfahren.
