Deutschland erreicht NATO-Ziel bei Verteidigungsausgaben

Deutschland hat der NATO für das laufende Jahr geschätzte Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro gemeldet und erreicht damit klar das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses. Diese Summe entspricht einem Anteil von 2,12 Prozent am prognostizierten deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP) und liegt damit höher als noch zu Jahresbeginn erwartet. Die neuen Zahlen der NATO, die wenige Wochen vor dem NATO-Gipfel präsentiert wurden, spiegeln das Ziel wider, dass Mitgliedstaaten mindestens zwei Prozent ihres BIP für die Verteidigung ausgeben sollen.

Deutschland hat sich angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verpflichtet, erstmals die 2014 vereinbarte NATO-Zielmarke für Verteidigungsausgaben zu erreichen. In diesem Jahr werden nach den neuen Zahlen voraussichtlich 23 Bündnisstaaten die Zielmarke erreichen oder sogar überschreiten. Polen und Estland führen derzeit die Liste an, mit Verteidigungsausgaben von 4,12 Prozent bzw. 3,43 Prozent des BIP. Die USA werden voraussichtlich auf 3,38 Prozent kommen, während Schlusslichter wie Spanien, Slowenien und Luxemburg unter 1,3 Prozent bleiben.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobte die Entwicklung als „größte Steigerung seit Jahrzehnten“. Er hob hervor, dass die europäischen Bündnispartner und Kanada ihren Teil der Verantwortung für den Schutz aller Mitglieder des NATO-Bündnisses übernähmen. Beim NATO-Gipfel in Washington vom 9. bis 11. Juli werden sich die Verbündeten bereiterklären, die finanzielle Unterstützung für die Ukraine weiter zu verstärken.

Die geschätzten Gesamtausgaben der NATO-Staaten für 2024 belaufen sich auf rund 1,5 Billionen US-Dollar, was einem Anstieg von 10,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die europäischen Alliierten und Kanada allein kommen auf ein Plus von 17,9 Prozent.

Die Zahlen könnten auch politisch von Bedeutung sein, insbesondere mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im November. Trump hatte während seiner Amtszeit wiederholt über zu niedrige Verteidigungsausgaben europäischer Alliierten gewettert und mit einem Austritt der USA aus der NATO gedroht. Stoltenberg betonte, dass die Einrichtung des neuen NATO-Hauptquartiers in Wiesbaden zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte wichtig sei, unabhängig davon, wer der nächste US-Präsident werde.

Die USA werden jedoch weiterhin deutlich mehr in die Verteidigung investieren als alle anderen NATO-Partner zusammen. Mit geschätzten 968 Milliarden Dollar bleiben sie die absolute Nummer eins. Zum Vergleich: Russlands Militärausgaben wurden für 2023 auf etwa 109 Milliarden Dollar geschätzt, während China bei 220 Milliarden Dollar lag. Diese Zahlen zeigen die unterschiedlichen militärischen Kapazitäten und Investitionen der führenden globalen Mächte.