Deutschland fordert massive Kürzung des EU-Haushalts um 400 Milliarden Euro
Berlin nennt den Kommissionsvorschlag für 2028–2034 „unbezahlbar" und warnt: Eine Einigung sei im derzeitigen Zustand unmöglich.
Deutschland fordert eine drastische Kürzung des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen EU-Haushalts für den Zeitraum 2028 bis 2034. Laut einem internen Regierungsdokument, das der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag, verlangt Berlin eine Reduzierung um 400 Milliarden Euro – umgerechnet rund 456 Milliarden US-Dollar. Der Gesamtvorschlag der Kommission beläuft sich auf 2 Billionen Euro.
Die Bundesregierung bezeichnet die aktuellen Haushaltspläne in dem Dokument unmissverständlich als „unbezahlbar". Noch deutlicher fällt die Warnung aus, dass „eine Einigung im derzeitigen Zustand unmöglich" sei. Damit signalisiert Berlin frühzeitig und klar seinen Widerstand gegen den Entwurf der Europäischen Kommission.
Einstimmigkeit erforderlich – harter Verhandlungskampf erwartet
Der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) – das offizielle Instrument für den EU-Langzeithaushalt – erfordert die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten. Der deutliche Widerstand Deutschlands, des größten Nettozahlers der Europäischen Union, deutet auf schwierige und langwierige Verhandlungen hin. Ohne eine Einigung kann der Haushalt nicht in Kraft treten.
Als größter Nettozahler ist Deutschland besonders stark von der Höhe des EU-Budgets betroffen. Der aktuelle Haushalt für den Zeitraum 2021 bis 2027 umfasst 1,3 Billionen Euro. Der neue Kommissionsvorschlag würde diesen Rahmen damit erheblich übertreffen.
Selbst mit der von Deutschland geforderten Kürzung um 400 Milliarden Euro wäre der neue Haushalt noch immer um 27 Prozent größer als das laufende Budget. Berlin rechnet vor, dass der jährliche deutsche Beitrag in diesem Szenario auf über 50 Milliarden Euro ansteigen würde – eine Größenordnung, die die Bundesregierung offenbar als nicht tragbar einstuft.
Merz drängt auf schnelle Einigung noch 2026
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Zur AktienanalyseBundeskanzler Friedrich Merz hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, noch in diesem Jahr eine Einigung zu erzielen. Ziel ist es, Planungssicherheit zu schaffen, bevor der neue Haushalt im Januar 2028 in Kraft treten soll. Merz begründet den Zeitdruck auch mit den politischen Gegebenheiten: 2027 stehen in Frankreich, Polen und Italien wichtige Wahlen an, die die Verhandlungsbereitschaft der betroffenen Regierungen einschränken könnten.
Die Forderung Deutschlands stellt die Europäische Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten vor eine erhebliche Herausforderung. Ein Kompromiss, der sowohl die Ambitionen der Kommission als auch die Haushaltsdisziplin der Nettozahler berücksichtigt, dürfte intensive Verhandlungen erfordern. Für deutsche Steuerzahler und Anleger bleibt die Entwicklung des EU-Haushalts ein wichtiger Faktor – er beeinflusst nicht nur die nationalen Beiträge, sondern auch EU-Förderprogramme, Investitionen und die wirtschaftliche Stabilität des Binnenmarkts.
