Deutschland will Importstopp für russisches Uran durchsetzen

Die EU streitet darüber, ob Russland weiterhin Uran an die Mitgliedsstaaten liefern soll. Die EU hat seit Kriegsbeginn 1242 Sanktionen gegen Russland verhängt, die sich auf verschiedene Wirtschaftssektoren wie Kohle, Öl und Kaviar erstrecken. Allerdings steht Uran bisher nicht auf der Sanktionsliste. Einige EU-Mitgliedsländer haben für ihre Atomkraftwerke russisches Uran gekauft, Brennelemente und Kernkrafttechnik. Die Bundesregierung möchte dies ändern und schlägt vor, Uran als Teil des elften Sanktionspakets aufzunehmen.

Der Grund für die Änderung ist die gezielte Nutzung von Abhängigkeiten im Energiebereich durch Russland. Fünf EU-Länder, darunter Ungarn, Bulgarien, Tschechien, die Slowakei und Slowenien, haben Atomkraftwerke, die noch aus der Sowjetzeit stammen und auf die Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom angewiesen sind. Die Abhängigkeit der EU von Russland ist jedoch nicht so groß wie vermutet. Die EU hat 2021 zwar 20 Prozent ihres Natur-Urans aus Russland bezogen, aber auch andere Länder wie Kanada, Australien und Südafrika können Uran liefern. Der Atompolitikanalyst Mycle Schneider sieht das größere Problem in den Brennelementen. In den fünf osteuropäischen Ländern mit Atomkraftwerken sowjetischer Bauart gibt es 15 AKW, für die "Russland der einzige Hersteller von Brennelementen ist".

Frankreich, das viele Gründe hat, gegen Sanktionen gegen Russland zu sein, ist ebenfalls betroffen. Die französische Firma Framatome, eine Filiale des größten Atomkraftwerksbetreibers EDF, hat im Dezember 2021 ein langfristiges strategisches Abkommen mit dem russischen Staatskonzern Rosatom unterzeichnet. Präsident Macron hat Rosatom dann im Januar 2022 eine 20-prozentige Beteiligung an einer Firma angeboten, die in Frankreich Spezialturbinen für Atomkraftwerke herstellt. Wenn diese Geschäftskontakte auf die Sanktionsliste kämen, würde Frankreich praktisch der einzige Markt zum Verkauf seiner Turbinen wegfallen. Frankreich ist der Ansicht, dass die Atomenergie einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Erderwärmung leistet, da sie weitgehend CO2-neutral ist. Deutschland erzeugt hingegen immer noch ein Drittel seines Stroms mit dreckiger, CO2-intensiver Kohle.

Eine Einigung über das Thema ist nicht in Sicht. Die Botschafter der 27 Mitgliedsländer müssen darüber diskutieren. Ein Importstopp für russisches Uran ist unwahrscheinlich, aber eine Übergangsfrist und eine Reduzierung der Menge könnten in Betracht gezogen werden. Die Abhängigkeit von Russland bei Brennelementen bleibt jedoch ein Problem.