DHS-Shutdown ab Samstag: Keine Einigung zwischen Demokraten und Trump-Regierung

Dem US-Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) droht ab Samstag, 0:01 Uhr Ostküstenzeit, ein teilweiser Behördenstillstand. Die Demokraten im Senat und das Weiße Haus unter Präsident Donald Trump konnten sich am Donnerstag nicht auf eine Finanzierungsvereinbarung einigen. Der Streitpunkt: verschärfte Regelungen bei der Durchsetzung von Einwanderungsbestimmungen.

Ein vom Repräsentantenhaus bereits verabschiedeter Gesetzentwurf, der die DHS-Finanzierung bis zum Geschäftsjahresende am 30. September sicherstellen sollte, scheiterte im Senat an einer Verfahrenshürde. Der demokratische Senator Chris Murphy aus Connecticut blockierte zudem eine zweiwöchige Übergangsfinanzierung. Da der Kongress anschließend in eine einwöchige Sitzungspause ging, ist der Shutdown nun praktisch unvermeidbar.

Der Rest der Bundesregierung ist bis Ende September finanziert – nur das Heimatschutzministerium bleibt außen vor. Dies ist besonders brisant, da das DHS für die innere Sicherheit, Grenzsicherung und Katastrophenschutz zuständig ist.

Demokraten fordern strengere Kontrollen

Die demokratischen Senatoren verhandeln weiterhin direkt mit dem Weißen Haus, fordern jedoch erhebliche Einschränkungen für Einwanderungsbeamte. Hintergrund ist die Tötung zweier US-Bürger in Minneapolis im Januar durch Bundesagenten während eines Einsatzes zur Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen.

Die Demokraten verlangen konkret: Bodycam-Pflicht für Beamte, ein Maskierungsverbot, richterliche Haftbefehle für Festnahmen sowie ein Ende der flächendeckenden Einwanderungs-Razzien. Ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses bezeichnete besonders die Forderung nach richterlichen Haftbefehlen als "schwierigen Aspekt". Die Regierung werde keine Änderungen akzeptieren, die ihre Einwanderungsagenda beeinträchtigen.

Begrenzte Auswirkungen für Öffentlichkeit erwartet

Die meisten DHS-Mitarbeiter gelten als systemrelevant und würden nicht beurlaubt. Allerdings müssten viele ohne Bezahlung arbeiten, sollte sich der Shutdown länger hinziehen. Betroffen wären Mitarbeiter der Transportsicherheitsbehörde TSA, der Küstenwache und der Katastrophenschutzbehörde FEMA.

An Flughäfen könnte es zu Verzögerungen bei Sicherheitskontrollen kommen, insbesondere wenn TSA-Beamte Anfang März keine Gehaltszahlungen erhalten. Die Öffentlichkeit dürfte jedoch insgesamt nur begrenzt beeinträchtigt werden.

Eine Einigung scheint derzeit nicht in Sicht. Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer dämpfte die Erwartungen an das jüngste Angebot des Weißen Hauses deutlich. Sollte eine Vereinbarung erzielt werden, könnten beide Kammern aus ihrer Sitzungspause zurückkehren und das Gesetz verabschieden. Allerdings werden sich viele Abgeordnete nächste Woche bei der Münchner Sicherheitskonferenz in Deutschland aufhalten, was die Verhandlungen zusätzlich erschwert.