Einigung im Zollstreit zwischen USA und Kolumbien

Der Zollstreit zwischen den Vereinigten Staaten und Kolumbien im Zusammenhang mit den von US-Präsident Donald Trump veranlassten Abschiebeflügen ist beigelegt worden. Nach Angaben des Weißen Hauses hat die kolumbianische Regierung allen Bedingungen der US-Regierung zugestimmt, darunter die uneingeschränkte Aufnahme aller kolumbianischen Staatsbürger, die aus den USA zurückgeführt werden. Karoline Leavitt, Sprecherin des Weißen Hauses, teilte mit, dass diese Vereinbarung eine Eskalation des Handelskonflikts verhindert habe.

Kolumbiens Außenminister Luis Gilberto Murillo bestätigte die Einigung und erklärte, die festgefahrene Situation mit der US-Regierung sei überwunden. Präsident Gustavo Petro habe angeordnet, das kolumbianische Präsidentenflugzeug bereitzustellen, um die Rückkehr der Migranten zu erleichtern. Zu der Frage, ob US-Militärflugzeuge nun in Kolumbien landen dürfen, äußerte er sich nicht direkt, widersprach jedoch auch nicht der Darstellung aus Washington.

Zuvor hatte Kolumbien die Landung von US-Militärflugzeugen mit abgeschobenen Migranten verweigert. In Reaktion darauf hatte Trump Zölle von 25 Prozent auf kolumbianische Waren sowie Einreisebeschränkungen für Kolumbianer angekündigt. Die kolumbianische Regierung hatte daraufhin erwogen, gleichwertige Zölle auf US-Waren zu verhängen. Mit der jetzt erzielten Einigung sollen diese Maßnahmen vorerst nicht umgesetzt werden, solange Kolumbien sich an die Vereinbarung hält.

Trotz der Beilegung des Streits bleiben einige Sanktionen in Kraft. Laut einer Mitteilung aus Washington werden die vom US-Außenministerium verhängten Visasanktionen sowie verstärkte Zoll- und Grenzkontrollen für kolumbianische Güter und Staatsbürger nicht sofort aufgehoben. Sie sollen erst nach der ersten erfolgreichen Landung eines US-Flugzeugs mit abgeschobenen Kolumbianern in Kraft treten.

Präsident Petro hatte betont, dass Kolumbien seine Staatsangehörigen in zivilen Flugzeugen und nicht in Militärmaschinen aufnehmen werde, um ihnen eine rücksichtsvolle Behandlung zu gewährleisten. Er erklärte, dass ein Migrant kein Krimineller sei und daher mit Würde behandelt werden müsse. In diesem Zusammenhang wurde beschlossen, das Präsidentenflugzeug nach den USA zu entsenden, um die betroffenen Kolumbianer zurückzubringen.

Die US-Regierung setzt unter Präsident Trump verstärkt auf eine restriktive Einwanderungspolitik und hat zuletzt vermehrt Abschiebungen durchgeführt. Trotz großer Ankundigungen seitens der Regierung bleiben die Abschiebemaßnahmen bislang hinter den Erwartungen zurück, die von Trump und seinen Anhängern als beispielloses Abschiebeprogramm beworben wurden.