EPA kippt Klimaschutz-Grundlage: Automobilindustrie vor Richtungswechsel

Die US-Umweltbehörde EPA hat eine folgenschwere Entscheidung getroffen: Sie revidiert ihre sogenannte "Endangerment Finding" (Gefährdungsfeststellung) aus dem Jahr 2009, die bisher die rechtliche Grundlage für zahlreiche Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor bildete. Die Behörde argumentiert nun, der Clean Air Act von 1970 habe ihr lediglich die Befugnis zur Regulierung direkter Luftschadstoffe erteilt, nicht jedoch von Treibhausgasen, die indirekt über den Klimawandel Schaden anrichten.

Diese Kehrtwende könnte weitreichende Folgen für die amerikanische Automobilindustrie haben. Auf der Feststellung basierten nicht nur bundesweite Kraftstoffeffizienzziele, sondern auch zahlreiche Anreizprogramme für Elektrofahrzeuge sowie Dekarbonisierungsmaßnahmen auf Bundes- und Landesebene. Kritiker warnen, dass sich die USA damit von einem globalen Trend abkoppeln könnten.

Die Entscheidung reiht sich ein in eine Serie von Maßnahmen der Trump-Administration gegen Klimaschutzvorschriften im Verkehrssektor. Bereits im vergangenen Jahr strich der Kongress die bundesweiten Steuergutschriften für Elektrofahrzeuge, die bis zu 7.500 Dollar beim Neuwagenkauf betragen hatten. Laut Cox Automotive brachen die E-Auto-Verkäufe im Oktober, dem ersten Monat nach Wegfall der Förderung, drastisch ein.

Kaliforniens Sonderrolle unter Beschuss

Zusätzlich unterzeichnete Präsident Trump drei Resolutionen zur Aufhebung von Ausnahmegenehmigungen, die der Bundesstaat Kalifornien und andere Staaten jahrzehntelang besaßen. Diese ermöglichten strengere Emissionsvorschriften als auf Bundesebene vorgeschrieben. Besonders das kalifornische Zero Emission Vehicle Credit Program war für Tesla während der Wachstumsphase eine entscheidende Einnahmequelle.

Die Automobilbranche zeigt sich gespalten. Die Alliance for Automotive Innovation, die sowohl amerikanische als auch internationale Hersteller vertritt, begrüßte die Maßnahme als Korrektur "unerreichbarer Emissionsvorschriften". Man wolle die Wahlfreiheit der Verbraucher erhalten und gleichzeitig auf einem "langfristigen Pfad der Emissionsreduzierung" bleiben. Tesla hingegen gehört zu den Unternehmen, die sich gegen die Neubewertung aussprechen.

Globale Wettbewerbsfähigkeit im Fokus

Experten warnen vor den langfristigen Folgen einer Abkehr von Elektromobilität und Effizienzzielen. Alan Jenn, Professor am Electric Vehicle Research Center der University of California in Davis, betont, dass die Argumente für Elektrofahrzeuge aus Verbrauchersicht immer stärker würden. Die Batteriepreise seien gefallen, und der US-Markt biete mittlerweile rund 70 E-Auto-Modelle – vor einem Jahrzehnt waren es nur wenige.

Für die drei großen Detroiter Autohersteller Ford, General Motors und Stellantis könnte die Entwicklung problematisch werden. Sie verkaufen ihre Fahrzeuge auch außerhalb der USA und müssen dort weiterhin mit strengeren Emissionsvorschriften rechnen. Eine zu starke Fokussierung auf den US-Markt könnte ihre globale Wettbewerbsfähigkeit gefährden, warnen Branchenanalysten.

Die E-Auto-Verkäufe in den USA hatten im September 2024, noch vor dem Auslaufen der Bundesanreize, einen Marktanteil von 10,3 Prozent bei Neuwagen erreicht. Ob sich dieser Trend ohne staatliche Unterstützung fortsetzen lässt, bleibt abzuwarten.