EU beschließt neues Sanktionspaket gegen Russland

Die Europäische Union hat ein weiteres umfangreiches Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Das nun 19. Maßnahmenpaket richtet sich erneut gegen die wirtschaftlichen Grundlagen des Landes und enthält erstmals ein vollständiges Verbot für den Import von russischem Flüssigerdgas (LNG). Nach Angaben der derzeit von Dänemark geführten EU-Ratspräsidentschaft fiel die Entscheidung, nachdem das letzte Mitgliedsland seine Vorbehalte aufgehoben hatte.

Slowakei hatte den Beschluss zunächst blockiert und verlangte Zusicherungen in Fragen der Energiepreise sowie der Vereinbarkeit der EU-Klimaziele mit den Interessen energieintensiver Industrien und der Automobilbranche. Regierungschef Robert Fico erhielt entsprechende Zusagen von der Europäischen Kommission, die in den Entwurf des Abschlusspapiers für den bevorstehenden EU-Gipfel aufgenommen wurden. Damit konnte das Verfahren zur schriftlichen Annahme des Sanktionspakets eingeleitet werden. Sollte es keine weiteren Einwände geben, tritt das Paket am Donnerstagmorgen formell in Kraft.

Das LNG-Verbot wird in zwei Stufen umgesetzt. Kurzfristige Lieferverträge enden nach sechs Monaten, langfristige Vereinbarungen laufen zum 1. Januar 2027 aus. Damit liegt der vollständige Ausstieg aus russischem Flüssigerdgas ein Jahr früher als in der ursprünglichen Planung der Europäischen Kommission. Ziel der Maßnahme ist es, die Abhängigkeit der Europäischen Union von russischen Energieträgern weiter zu verringern und den Energiehandel des Kremls einzuschränken.

Neben dem Gasembargo umfasst das neue Sanktionspaket auch zusätzliche Reisebeschränkungen für russische Diplomaten und die Aufnahme von 117 weiteren Schiffen in die sogenannte Schattenflottenliste. Dabei handelt es sich überwiegend um Tanker, die für russische Öltransporte genutzt werden. Insgesamt umfasst die Liste nun 558 Schiffe. Außerdem werden Banken in Belarus und Kasachstan von den Maßnahmen erfasst, die als Teil russischer Umgehungsstrukturen gelten.

Diplomatische Kreise in Brüssel bestätigten, dass zudem vier mit der chinesischen Ölindustrie verbundene Unternehmen auf die Sanktionsliste gesetzt werden sollen. Deren Namen werden jedoch erst nach offizieller Annahme des Pakets veröffentlicht. Nach Informationen aus EU-Kreisen handelt es sich um zwei Raffinerien, ein Handelsunternehmen und eine Organisation, die an der Umgehung bestehender Sanktionen beteiligt sein soll.

Der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, begrüßte die Entscheidung der Europäischen Union. Viele Vorschläge aus Kiew seien in die neuen Maßnahmen eingeflossen, erklärte er. Zugleich kündigte er an, dass bereits ein weiteres, das 20. Sanktionspaket in Vorbereitung sei. Ziel bleibe, Russlands finanzielle Möglichkeiten weiter einzuschränken, um dessen militärische Kapazitäten zu schwächen.