EU fordert Lösung für gestoppten Gastransit durch Ukraine

Europäische Staats- und Regierungschefs haben die EU-Behörden und die ukrainische Regierung dazu aufgerufen, die Verhandlungen zur Lösung des Stopps des russischen Gastransits durch die Ukraine zu intensivieren. Dies geht aus den Schlussfolgerungen eines Gipfeltreffens hervor, das unter anderem auf Druck der slowakischen Regierung stattfand. Der slowakische Premierminister Robert Fico hatte darauf bestanden, das Thema in die Abschlusserklärung aufzunehmen, da sein Land stark von dem Gastransit betroffen ist. Die Ukraine hatte den Transport von russischem Gas zu Jahresbeginn eingestellt.

In den Schlussfolgerungen fordern die EU-Staats- und Regierungschefs alle beteiligten Parteien auf, verstärkt an einer tragfähigen Lösung für die Transitproblematik zu arbeiten. Dabei sollten die von der Slowakei geäußerten Bedenken berücksichtigt werden. Eine frühere Formulierung, die eine mögliche Wiederaufnahme der Gasflüsse erwähnte, wurde aus der endgültigen Erklärung gestrichen. Die Europäische Kommission hatte bereits erklärt, dass sie kein Interesse an der Fortsetzung des russischen Gastransits durch die Ukraine habe, da alternative Bezugsquellen zur Verfügung stünden. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die EU ihre Abhängigkeit von russischer Energie schrittweise reduziert.

Ein EU-Diplomat betonte, dass die Erwähnung des Transits in der Gipfelerklärung keine Änderung der europäischen Politik darstelle, sondern lediglich die Bedenken der Slowakei aufgreife. Die Beendigung des Gastransits erfolgte, nachdem die Ukraine entschieden hatte, ihr Abkommen mit Russland nicht zu verlängern, um Moskau von Einnahmen zur Kriegsfinanzierung abzuschneiden. Dies hatte zur Folge, dass die slowakische Transitwirtschaft beeinträchtigt wurde und das Land neue Wege für die Belieferung mit russischem Gas suchen musste. Die slowakische Regierung argumentiert, dass die Einstellung des Gastransits die Energiepreise erhöht und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union schmälert.

Fico hat sich mehrfach gegen militärische Unterstützung für die Ukraine ausgesprochen, da er befürchtet, dass dies den Krieg verlängern könnte. Zudem steht er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Streit über die Gastransitfrage. Trotz dieser Differenzen führt die slowakische Regierung weiterhin Gespräche mit Vertretern der Europäischen Union.

Infolge der kalten Witterung und russischer Raketenangriffe auf ukrainische Gasanlagen war die Ukraine im vergangenen Monat gezwungen, ihre Gasimporte aus Europa zu erhöhen. Fico erklärte, dass das von der Ukraine gekaufte Gas in Wirklichkeit russischen Ursprungs sei, und bezeichnete die Situation als absurd.