EU führt Zollgebühren für Temu- und Shein-Pakete ein

Täglich strömen mehr als 16 Millionen Pakete aus Drittstaaten in die Europäische Union – ein Rekordwert, der die Zollbehörden an ihre Grenzen bringt. Der Großteil dieser Sendungen stammt aus China, angetrieben von Billigplattformen wie Temu, Shein und AliExpress. Die Folgen sind gravierend: Überlastete Beamte, mangelhafte Kontrollen und eine wachsende Flut an potenziell gefährlichen Produkten.

„Die Beamten sind total überlastet und können einfach nicht mehr gewährleisten, dass gescheit kontrolliert wird", warnt Anna Cavazzini, EU-Parlamentarierin der Grünen, die sich die Situation an großen europäischen Häfen wie Antwerpen und Rotterdam vor Ort angeschaut hat. Berichte über minderwertige Produkte – darunter Ladegeräte, die Feuer fangen können, und Kinderkleidung mit giftigen Inhaltsstoffen – verdeutlichen das Ausmaß des Problems.

Ende Mai verhängte die Europäische Kommission eine Strafe von 200 Millionen Euro gegen Temu. Der Vorwurf: Die Plattform gehe nicht ausreichend gegen illegale Produkte auf ihrer Seite vor. Temu hat bis Ende August Zeit, zu dem Vorwurf Stellung zu nehmen.

Zollfreigrenze als Einfallstor für Billiganbieter

Bislang konnten chinesische Plattformen von einer Zollfreigrenze profitieren: Pakete mit einem Warenwert von bis zu 150 Euro blieben in der EU zollfrei. „Die Plattformen stehen einem System bei uns gegenüber, das eigentlich aus einer anderen Zeit kommt", erklärt Kerstin Ptak, Referentin für Zoll- und Außenwirtschaftsrecht bei der Industrie- und Handelskammer Regensburg.

Dieses veraltete System ermöglichte es Unternehmen, Sendungen in mehrere kleine Pakete aufzuteilen, um die Zollfreigrenze zu umgehen. Zudem wurden Pakete mit einem Warenwert über 150 Euro teilweise falsch deklariert – auch so ließ sich die Zollpflicht aushebeln.

Seit dem 1. Juli gilt nun eine Übergangslösung: Für jede Produktkategorie in einem Paket werden drei Euro Zollabgabe fällig. Enthält ein Paket beispielsweise drei Hosen und ein Paar Schuhe, sind sechs Euro zu entrichten – drei Euro je Kategorie. Die Abgabe tragen die Unternehmen, nicht die Verbraucher. Allerdings können die Anbieter die Kosten über Produktpreise oder Versandgebühren weitergeben.

Weniger Kleinstpakete, mehr Container erwartet

Andreas Schwab, binnenmarktpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, erwartet durch die neue Regelung eine strukturelle Verschiebung im Warenverkehr: „Das heißt, es werden wieder mehr Container in die EU geliefert, und die sind natürlich einfacher zu prüfen. Wenn da beispielsweise 20.000 Maschinen drin sind und sie stellen bei einer fest, dass sie unsicher ist, dann können sie den gesamten Container blockieren."

Verbraucher müssen sich zudem auf längere Lieferzeiten einstellen, da die Zollbehörden zunächst Zeit benötigen, um ihre Abläufe an die neuen Regeln anzupassen. Im November soll eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr für Pakete aus Drittstaaten eingeführt werden – deren genaue Höhe ist noch nicht festgelegt.

Zollrechtsexpertin Ptak geht davon aus, dass Plattformen wie Temu und Shein auf die veränderten Rahmenbedingungen reagieren werden: „Ich gehe davon aus, dass sich viele der Plattformen Lager in der EU aufbauen, um größere Mengen reinzubringen. Denn dann läuft es ja über eine reguläre Verzollung." Für kleinere Unternehmen und Start-ups außerhalb der EU dürfte diese Anpassung hingegen deutlich schwieriger werden.

Zoll der Zukunft: Digitale Plattform ab 2028

Die Übergangslösung ist nur der erste Schritt einer umfassenderen Reform. Für 2028 ist eine zentrale digitale Plattform geplant, die alle 27 nationalen Zollbehörden der EU vernetzen soll. Beamte können dort ihre Daten eintragen und gleichzeitig einsehen, was Kollegen in anderen Ländern entdeckt haben. Die bisherige Drei-Euro-Pauschale soll dann auslaufen und durch das reguläre EU-Zollsystem ersetzt werden.

Beaufsichtigt wird das neue System von einer eigens gegründeten EU-Zollbehörde mit Sitz im französischen Lille. Unternehmen, die bei Kontrollen positiv auffallen, sollen eine entsprechende Kennzeichnung im System erhalten und können so auf schnellere Lieferungen hoffen. „Die Unternehmen, die sich an Regeln halten, können dann leichter importieren – mit weniger Bürokratie. Und die schwarzen Schafe können endlich leichter und gezielter entdeckt werden", sagt Cavazzini.

Ptak fasst die Stoßrichtung der Reform zusammen: „Der Zoll der Zukunft kontrolliert nicht einfach nur Waren, sondern wird sich auf datenbasierte Lösungen stützen, damit man mit der Geschäftswelt der Zukunft anständig mithalten kann."

Dennoch bleibt Kritik bestehen: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen bemängelt, dass die Zollreform nicht verhindere, dass unsichere Produkte weiterhin bei Verbrauchern ankommen. Parallel zur Zollreform steht in der EU auch ein Update des Produktrechts an – doch auch hier gilt: Die chinesischen Billiganbieter sind der Europäischen Union bislang mindestens einen Schritt voraus.