EU-Gipfel: Themen und Debatten im Überblick

Beim diesjährigen EU-Gipfel in Brüssel stehen zahlreiche Themen auf der Agenda, die für Gesprächsstoff sorgen werden. Zunächst soll ein Austausch mit UN-Generalsekretär António Guterres stattfinden, bevor sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video zuschaltet. Die Munitionslieferungen an die Ukraine werden ebenfalls thematisiert. Ein strittiger Punkt ist die deutsche Blockade beim Verbrenner-Aus und der Atomkraft.

Die Einigung, dass ab 2035 in der EU nur noch Autos neu zugelassen werden sollen, die kein CO2 mehr ausstoßen, ist eigentlich längst beschlossen. Auf Drängen der FDP wurde jedoch die EU-Kommission aufgefordert, Möglichkeiten für den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen zu prüfen. Verkehrsminister Volker Wissing vertritt die Ansicht, dass Verbrennungsmotoren auch nach 2035 betrieben werden können, solange sie klimaneutrale E-Fuels nutzen. Die EU-Kommission sieht dies jedoch anders. Es wird nach einem Kompromiss gesucht.

Die deutsche Blockade stößt in anderen europäischen Hauptstädten auf Unverständnis und Empörung. Deutschland hatte der Einigung bereits zugestimmt. Es stellt sich die Frage, ob andere Staaten demnächst auch ausgehandelte Vereinbarungen wieder infrage stellen werden. Obwohl das Thema offiziell nicht auf der Tagesordnung steht, muss sich Bundeskanzler Olaf Scholz auf kritische Fragen gefasst machen.

Ein weiteres Thema ist die Munitionslieferung an die Ukraine. Um das Land im Kampf gegen die russischen Angreifer zu unterstützen, wird die EU innerhalb der nächsten zwölf Monate eine Million Artilleriegranaten zur Verfügung stellen. Die EU wird zwei Milliarden Euro aus ihrem Friedensfonds bereitstellen und die Rüstungsindustrie in der EU beim Ausbau ihrer Kapazitäten unterstützen. Es wird jedoch kontrovers diskutiert, ob die EU die Produktion von kostengünstiger Energie großzügiger fördern und Investitionen in Atomkraft und Ökostrom tätigen soll. Einige Länder, darunter Portugal und Spanien, wünschen sich eine stärkere Förderung, während andere, wie Deutschland und die Niederlande, davor warnen.

Die Frage, ob Kernkraft als sauber und klimafreundlich eingestuft werden soll oder nicht, wird erneut diskutiert. Mit dem sogenannten "Netto-Null-Industrie-Gesetz" möchte sich die EU bei wichtigen grünen Technologien unabhängiger von Lieferanten aus dem Ausland machen. Nachhaltige Branchen sollen großzügig mit Staatsgeld gefördert werden, auch damit keine Unternehmen in die USA abwandern, wo die Regierung von Präsident Joe Biden mit milliardenschweren Subventionen winkt. Unter anderem sind sauberer Wasserstoff, CO2-Speicher und synthetische Kraftstoffe im Gespräch. Frankreich drängt sogar auf mehr Unterstützung für seine nuklearen Pläne. Deutschland und Österreich möchten verhindern, dass die Atomenergie als grün gilt.