EU-Haushalt 2028-2034: Streit um zwei Billionen Euro und neue Einnahmequellen

Die Europäische Union steht vor einem der schwierigsten Haushaltsstreits ihrer Geschichte. Die Europäische Kommission hat für den Zeitraum 2028 bis 2034 ein Budget von zwei Billionen Euro vorgeschlagen – umgerechnet rund 2,3 Billionen US-Dollar. Doch bereits der erste Kompromissvorschlag der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft sorgt für erheblichen Unmut auf beiden Seiten des Verhandlungstisches.

Der EU-Haushalt ist das zentrale Finanzierungsinstrument der Union. Er deckt ein breites Spektrum ab: von der Unterstützung für Landwirte über die Angleichung des Lebensstandards in allen 27 Mitgliedstaaten bis hin zur Förderung neuer Technologien und Studentenaustauschprogrammen wie Erasmus. Alle sieben Jahre müssen sich die Mitgliedstaaten einstimmig auf einen neuen Rahmen einigen – ein Prozess, der traditionell von harten Verhandlungen geprägt ist.

Nettozahler gegen Nettoempfänger

Der erste Kompromissvorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft sah eine Kürzung des Kommissionsvorschlags um zwei Prozent vor. Das reichte einigen Ländern nicht weit genug, anderen war es bereits zu viel. Zudem wurden innerhalb des Budgets mehr Mittel für Landwirtschaft und Kohäsionspolitik bereitgestellt – auf Kosten von Forschung, Innovation und anderen Zukunftsbereichen.

Die Niederlande, ein klassischer Nettozahler, zeigten sich offen unzufrieden. Der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten kritisierte den Vorschlag am Donnerstag deutlich: „Der derzeit vorliegende Vorschlag ist für die Niederlande wirklich nicht gut genug." Den Haag bemängelt, dass der Entwurf zu stark auf traditionelle Ausgaben wie Landwirtschaft und Kohäsion fokussiert sei, statt neue Herausforderungen in den Bereichen Verteidigung und Modernisierung zu adressieren – gerade angesichts des wachsenden Wettbewerbs mit der Industrie Chinas und der USA.

Spanien, das als kleiner Nettoempfänger gilt, sieht das Problem genau umgekehrt. Ministerpräsident Pedro Sanchez erklärte: „Der Vorschlag ist sogar noch unzureichender als der ursprünglich von der Europäischen Kommission unterbreitete, und wir stimmen ihm daher definitiv überhaupt nicht zu." Madrid fordert, dass die Ausgaben für Landwirte und Kohäsion an die Inflation angepasst werden.

Zeitdruck durch Wahlen in mehreren Mitgliedstaaten

Rechtlich haben die EU-Regierungen bis Ende 2027 Zeit, sich auf den Haushalt 2028-2034 zu einigen. Politisch ist der Spielraum jedoch deutlich enger. Im Jahr 2027 stehen in mehreren wichtigen Mitgliedstaaten Wahlen an – darunter Frankreich, Italien, Polen, Spanien, Griechenland, Estland, Finnland und die Slowakei. Um zu verhindern, dass die Haushaltsverhandlungen zum Spielball nationaler Wahlkämpfe werden, sollte eine Einigung idealerweise bereits bis Ende 2026 erzielt werden.

Um diesen Zeitplan zu erfüllen und gleichzeitig die gegensätzlichen Interessen von Nettozahlern und Nettoempfängern zu versöhnen, sucht die EU nach neuen Einnahmequellen, die nicht direkt aus den nationalen Staatskassen stammen. Mehrere Optionen stehen zur Diskussion – manche werden von einzelnen Ländern befürwortet, andere abgelehnt.

Neue Einnahmequellen: Von CO2-Zertifikaten bis Krypto-Abgaben

Zu den vorgeschlagenen Optionen gehören unter anderem:

• Ein Anteil an den Erlösen aus dem Verkauf von CO2-Emissionszertifikaten an Unternehmen
• Ein Anteil an der Steuer auf in die EU importierte Waren aus Ländern mit schwächeren Klimaschutzauflagen (Carbon Border Adjustment Mechanism)
• Eine Abgabe auf nicht gesammelten Elektroschrott
• Ein Anteil an der Tabaksteuer
• Ein jährlicher Pauschalbeitrag von Großunternehmen, die in der EU tätig sind und dort Waren verkaufen
• Eine Abgabe auf extremes Vermögen
• Abgaben auf digitale Dienste und Online-Glücksspiel
• Eine Abgabe auf Kapitalerträge aus Krypto-Assets

Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Staats- und Regierungschefs beim aktuellen Treffen bereits eine endgültige Entscheidung über neue Einnahmequellen treffen. Sie werden jedoch ihre Präferenzen signalisieren. Diese Signale sollen der irischen EU-Ratspräsidentschaft, die als nächste den Vorsitz übernimmt, ermöglichen, bis Oktober einen neuen Kompromissvorschlag auszuarbeiten. Der Weg zu einem einstimmigen Beschluss bleibt lang und steinig.