EU lockert Digitalregeln für große Tech-Konzerne

Die Europäische Union plant bei der Überarbeitung ihrer Digitalregeln offenbar keine strengeren Vorgaben für große US-Technologiekonzerne. Nach Angaben von mit der Angelegenheit vertrauten Personen sollen Unternehmen wie Alphabet, Meta Platforms, Netflix, Microsoft und Amazon im Rahmen der neuen Gesetzesinitiative nicht mit verbindlichen zusätzlichen Verpflichtungen konfrontiert werden. Damit widersetzt sich die Europäische Kommission Forderungen europäischer Telekommunikationsanbieter, die eine stärkere Regulierung der großen Plattformen verlangt hatten.

In den vergangenen Jahren hatte die Kommission eine Reihe neuer Digitalgesetze verabschiedet, die insbesondere auf große Onlinekonzerne abzielten und in den USA auf Kritik gestoßen waren. Washington warf Brüssel wiederholt vor, gezielt amerikanische Technologiefirmen ins Visier zu nehmen. Die EU wies diese Vorwürfe stets zurück und betonte den wettbewerbs- und verbraucherpolitischen Ansatz ihrer Regulierung.

Konkret geht es um die geplante Neuausrichtung des Regelwerks, das unter dem Namen Digital Networks Act vorgestellt werden soll. EU-Technikkommissarin Henna Virkkunen will den Vorschlag am 20. Januar präsentieren. Ziel der Initiative ist es, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und Investitionen in die Telekommunikationsinfrastruktur zu fördern. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, müssen jedoch noch die Mitgliedstaaten sowie das Europäische Parlament in den kommenden Monaten über die Details verhandeln.

Nach den vorliegenden Informationen sollen die großen Technologieunternehmen lediglich in einen freiwilligen Kooperationsrahmen eingebunden werden. Anders als Telekommunikationsanbieter wären sie damit nicht an neue verbindliche Regeln gebunden. Vorgesehen ist ein Austausch über bewährte Praktiken, der von der europäischen Regulierungsgruppe BEREC moderiert werden soll. Neue rechtliche Verpflichtungen für die Plattformkonzerne sind demnach nicht geplant.

Der Entwurf des Digital Networks Act enthält darüber hinaus Regelungen zum Umgang mit Funkfrequenzen. Die Kommission will Leitlinien zur Laufzeit von Frequenzlizenzen, zu Bedingungen für deren Verkauf sowie zu einer Preisermittlungsmethode vorlegen. Diese soll nationalen Regulierungsbehörden bei Frequenzauktionen Orientierung geben, die für die Staaten Einnahmen in Milliardenhöhe bringen können. Ziel ist eine stärkere Harmonisierung innerhalb der 27 EU-Mitgliedsländer und eine Entlastung der Telekommunikationsunternehmen von regulatorischem Aufwand, auch wenn einzelne nationale Behörden darin einen Machtzuwachs der Kommission sehen könnten.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau der Glasfaserinfrastruktur. Die Kommission will nationale Regulierer bei der Umsetzung entsprechender Projekte anleiten, um die digitalen Ziele der EU zu erreichen und den Rückstand gegenüber den USA und China zu verringern. Zudem soll es möglich sein, die Frist zur vollständigen Ablösung der Kupfernetze durch Glasfaser über das Jahr 2030 hinaus zu verlängern, sofern Regierungen nachweisen können, dass sie dafür noch nicht bereit sind.