EU-Parlament billigt US-Handelsabkommen trotz anhaltender Zollspannungen
Mit 440 zu 151 Stimmen ratifizierten die Abgeordneten das Abkommen – kurz nach neuen Zolldrohungen Trumps gegen Frankreich.
Das Europäische Parlament hat dem Handelsabkommen mit den USA zugestimmt und damit einen entscheidenden Schritt in einem turbulenten Ratifizierungsprozess vollzogen. Die Abstimmung fiel am Dienstag mit 440 Ja-Stimmen, 151 Gegenstimmen und 50 Enthaltungen deutlich aus. Das Ergebnis signalisiert den politischen Willen des Blocks, trotz anhaltender transatlantischer Handelsspannungen voranzuschreiten.
Die Ratifizierung erfolgte zu einem bemerkenswert heiklen Zeitpunkt: Nur wenige Tage zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erneut mit Zöllen gedroht – diesmal gezielt gegen Frankreich wegen dessen Digitalregeln. Dennoch ließen sich die Parlamentarier nicht von der Abstimmung abbringen, was die Entschlossenheit der EU unterstreicht, das Abkommen zu einem Abschluss zu bringen.
Letzter Schritt steht noch aus
Der Ratifizierungsprozess ist damit noch nicht vollständig abgeschlossen. Die EU-Mitgliedstaaten sollen am 26. Juni ihre endgültige Zustimmung erteilen – dies gilt als letzter formaler Schritt, bevor das Abkommen in Kraft treten kann. Damit nähert sich ein einjähriger, von Rückschlägen und Unsicherheiten geprägter Prozess seinem Ende.
Das Abkommen steht im Kontext einer seit Monaten schwelenden Handelskontroverse zwischen Washington und Brüssel. Trump hatte im Laufe seiner Amtszeit wiederholt Zölle auf europäische Waren angedroht oder verhängt, was die Verhandlungen erheblich erschwerte. Die Tatsache, dass das Parlament dennoch mit klarer Mehrheit zustimmte, wird von Beobachtern als starkes Signal gewertet.
Transatlantische Handelsbeziehungen unter Druck
Die Spannungen zwischen der EU und den USA haben in den vergangenen Monaten zugenommen. Trumps jüngste Zielscheibe war Frankreich, das mit seinen Digitalregeln – gemeint sind Regulierungen, die vor allem US-amerikanische Technologiekonzerne betreffen – ins Visier des US-Präsidenten geraten ist. Solche bilateralen Konflikte innerhalb des größeren transatlantischen Rahmens machen die Ratifizierung des Abkommens politisch umso bedeutsamer.
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Zur AktienanalyseFür deutsche Anleger und Unternehmen sind stabile Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA von zentraler Bedeutung. Deutschland als exportstarke Volkswirtschaft ist besonders sensibel gegenüber Zollrisiken und protektionistischen Maßnahmen aus Washington. Ein verbindliches Handelsabkommen könnte langfristig für mehr Planungssicherheit sorgen.
Das Abkommen durchlief einen wechselhaften, rund einjährigen Ratifizierungsprozess, der von diplomatischen Spannungen und politischen Unsicherheiten begleitet wurde. Mit der Parlamentsabstimmung und der bevorstehenden Zustimmung der Mitgliedstaaten am 26. Juni rückt das Inkrafttreten nun in greifbare Nähe.
