EU plant 21. Sanktionspaket gegen Russlands Energie- und Bankensektor

Die Europäische Kommission hat Pläne für ihr 21. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigte den Vorschlag am Dienstag während einer Pressekonferenz in Brüssel. Die Maßnahmen richten sich gegen den Energiesektor, Finanzdienstleistungen und die Fischerei.

„Wir konzentrieren uns auf die Sektoren mit der größten Wirkung", sagte von der Leyen vor Journalisten. „Unsere Sanktionen zeigen weiterhin harte und tiefgreifende Wirkung. Sie schwächen die wirtschaftlichen Grundlagen der russischen Kriegsanstrengungen." Das Ziel der Maßnahmen ist es, Russlands wirtschaftliche Kapazität zur Aufrechterhaltung seiner Militäroperationen weiter zu untergraben.

Banken und Krypto im Fokus

Im Finanzbereich sieht das Paket die Aufnahme von 31 weiteren russischen Banken in die bestehende Sanktionsliste vor. Damit wächst die Liste der betroffenen Finanzinstitute erheblich. Zusätzlich werden Beschränkungen für Krypto-Dienstleistungen eingeführt, einschließlich der Möglichkeit eines vollständigen Drittstaatenverbots für Kryptowährungsanbieter. Diese Maßnahme soll verhindern, dass Russland Sanktionen über digitale Währungen umgeht.

Im maritimen Bereich werden 30 weitere Schiffe zur bereits bestehenden Liste von 632 sanktionierten Schiffen hinzugefügt. Die neuen Beschränkungen richten sich insbesondere gegen Schiffe, die den Betrieb der sogenannten russischen Schattenflotte unterstützen. Diese Schattenflotte wird genutzt, um russisches Öl unter Umgehung westlicher Sanktionen zu transportieren.

Metalle, Rüstung und Fischerei betroffen

Das Paket enthält darüber hinaus zusätzliche Beschränkungen für Metalle und Legierungen, die in der Luft- und Raumfahrt sowie im Verteidigungssektor eingesetzt werden. Damit soll die russische Rüstungsindustrie weiter unter Druck gesetzt werden. Ergänzend sind erhebliche Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Fischereierzeugnisse aus Russland vorgesehen.

Auf personeller Ebene sieht das Sanktionspaket ein Einreiseverbot für russische Kombattanten in die Europäische Union vor. Damit wird der Kreis der direkt sanktionierten Personen erneut ausgeweitet. Die EU setzt mit diesem Schritt ihre seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verfolgte Strategie konsequent fort, den wirtschaftlichen Druck auf Moskau schrittweise zu erhöhen.

Mit dem 21. Paket unterstreicht die Europäische Kommission ihren Willen, die Sanktionspolitik gegenüber Russland weiter zu verschärfen. Seit Beginn des Krieges hat die EU in regelmäßigen Abständen neue Maßnahmenpakete verabschiedet, die jeweils weitere Sektoren und Akteure erfassen. Das vorliegende Paket muss nun von den EU-Mitgliedstaaten formal angenommen werden, bevor es in Kraft treten kann.