EU plant Ausstieg aus Hochrisiko-Technologie: Huawei kritisiert
Die EU verschärft ihre Cybersicherheitsstrategie und plant den Ausstieg aus Hochrisiko-Technologie. Chinas Huawei wehrt sich gegen die Maßnahmen und spricht von Diskriminierung.
Die Europäische Kommission hat weitreichende Änderungen am EU-Cybersicherheitsgesetz vorgelegt, die auf eine Reduzierung der Abhängigkeit von außereuropäischen Technologieanbietern abzielen. Die Maßnahmen reagieren auf die zunehmende Zahl von Cyberangriffen und Bedenken hinsichtlich ausländischer Einmischung.
Huawei sieht Diskriminierung
Der chinesische Technologiekonzern Huawei kritisiert die Pläne scharf. Ein Unternehmenssprecher erklärte, dass ein Legislativvorschlag, der Nicht-EU-Anbieter aufgrund ihres Herkunftslandes beschränkt, gegen grundlegende EU-Rechtsprinzipien wie Fairness und Nichtdiskriminierung verstoße. Zudem würden die Verpflichtungen gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO) verletzt. Huawei behält sich alle Rechte vor, um seine Interessen zu wahren.
18 kritische Bereiche betroffen
Die neuen Vorschriften umfassen 18 Schlüsselbereiche der kritischen Infrastruktur. Dazu zählen vernetzte Fahrzeuge, Stromversorgungssysteme, Wasserversorgung sowie Drohnen-Technologie. Auch Cloud-Dienste, medizinische Geräte, Überwachungsausrüstung, Weltraumdienste und Halbleiter werden als kritisch eingestuft.
Lange Übergangsfristen für Mobilfunkbetreiber
Mobilfunkbetreiber erhalten 36 Monate Zeit, um Schlüsselkomponenten von Hochrisiko-Anbietern auszutauschen. Die Fristen beginnen ab Veröffentlichung der offiziellen Liste. Für Festnetze, Glasfaser- und Seekabel sowie Satellitennetze werden die Auslaufzeiten später bekannt gegeben.
Deutschland verschärft China-Politik
Deutschland hat bereits konkrete Schritte unternommen und eine Expertenkommission zur Neubewertung der Handelspolitik gegenüber Peking eingesetzt. Zudem wurde die Nutzung chinesischer Komponenten in künftigen 6G-Netzen untersagt. Die USA hatten bereits 2022 neue Telekommunikationsausrüstung von Huawei und ZTE verboten.
Milliarden-Kosten für die Branche
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Zur AktienanalyseEU-Technologiechefin Henna Virkkunen betont die Notwendigkeit der Maßnahmen: "Dies ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung unserer europäischen technologischen Souveränität." Die Telekommunikations-Lobbygruppe Connect Europe warnt jedoch vor zusätzlichen Regulierungskosten, die in die Milliarden Euro gehen könnten.
Risikobewertung als Voraussetzung
Beschränkungen für Anbieter aus Hochrisiko-Ländern treten erst nach einer formellen Risikobewertung in Kraft. Diese kann von der Kommission oder mindestens drei EU-Ländern initiiert werden. Alle Maßnahmen basieren auf Marktanalysen und Folgenabschätzungen.
