EU plant Ausstieg aus russischem Gas

Die Europäische Union plant, ihre letzten Gaslieferungen aus Russland schrittweise zu beenden und wird am Dienstag eine entsprechende Roadmap vorlegen. Ziel ist es, neue Verträge mit russischen Gaslieferanten zu unterbinden und bestehende Vereinbarungen auslaufen zu lassen. Dieser Schritt ist Teil eines bereits 2022 formulierten Ziels der EU, bis spätestens 2027 vollständig unabhängig von fossilen Brennstoffen aus Russland zu werden.

Die Europäische Kommission, das Exekutivorgan der EU, bereitet Maßnahmen vor, um neue Importverträge und kurzfristige Spotkäufe von russischem Gas zu verbieten. Zudem werden rechtliche Möglichkeiten geprüft, die es europäischen Unternehmen erlauben könnten, bestehende Verträge mit russischen Anbietern – insbesondere mit Gazprom – vorzeitig zu kündigen. Dabei stoßen die Pläne allerdings auf juristische Hürden, da die Berufung auf höhere Gewalt („force majeure“) rechtlich schwer durchzusetzen sein dürfte. Vertragsparteien könnten in solchen Fällen mit Sanktionen oder Schiedsverfahren konfrontiert werden.

Der Ausstieg aus russischem Gas wird nicht sofort erfolgen. Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen erfordert gesetzgeberische Schritte, die die Zustimmung des Europäischen Parlaments und eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten voraussetzen. Bis zur endgültigen Verabschiedung können sich die Inhalte der Roadmap noch ändern.

Trotz der Bemühungen, sich von russischen Energiequellen zu lösen, stammen derzeit noch rund 19 Prozent des europäischen Gasverbrauchs aus Russland. Dies geschieht über den TurkStream-Pipelinekorridor sowie über Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG). Vor Beginn des Ukrainekriegs im Jahr 2022 hatte Russland noch etwa 40 Prozent des EU-Gasbedarfs gedeckt. Viele Abnehmer in Europa sind weiterhin durch sogenannte „take-or-pay“-Verträge verpflichtet, für vereinbarte Gasmengen zu zahlen, auch wenn keine Lieferung erfolgt.

Etwa ein Drittel des russischen LNG, das Europa 2024 importierte, wurde über kurzfristige Spotkäufe bezogen. Parallel dazu stieg der Import von US-amerikanischem LNG, was auch geopolitischen Forderungen der Vereinigten Staaten entgegenkommt. Die Kommission will in ihren Planungen sicherstellen, dass Moskau wirtschaftlich stärker belastet wird als die Europäische Union selbst und dass mögliche Preisanstiege für Verbraucher in Europa berücksichtigt werden.

Ein formeller Sanktionsbeschluss gegen russisches Gas wäre zwar der schnellste Weg zum Lieferstopp, ist derzeit aber nicht in Sicht. Staaten wie Ungarn und die Slowakei haben Widerstand angekündigt, da sie weiterhin auf russische Pipelinegaslieferungen angewiesen sind.