EU setzt Gespräche mit Ukraine über Gas fort

Die Europäische Kommission setzt die Gespräche mit der Ukraine über die Gaslieferungen nach Europa fort und plant, Ungarn und die Slowakei in diese Verhandlungen einzubeziehen. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die von einem EU-Diplomaten geteilt und am Montag von Reuters eingesehen wurde. Die Erklärung wurde am Montagmorgen den EU-Botschaftern vorgetragen, bevor die Außenminister des Blocks über die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland beraten, die alle sechs Monate erneuert werden müssen.

Ungarn blockiert derzeit die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland, die eine einstimmige Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erfordern. Die Frist für die Entscheidung endet am 31. Januar. Bis Freitag hatte Ungarn noch nicht festgelegt, ob es der Verlängerung zustimmen wird. Ministerpräsident Viktor Orban äußerte sich in der vergangenen Woche kritisch zu den Sanktionen und erklärte, dass sie der ungarischen Wirtschaft schadeten. Zudem betonte er die Notwendigkeit, Gaslieferungen über die Ukraine für die Energiesicherheit der EU wieder aufzunehmen.

In der Erklärung der Kommission wird bekräftigt, dass die EU bereit sei, die Gespräche mit der Ukraine über die Gasversorgung Europas durch das ukrainische Pipeline-System fortzusetzen. Gleichzeitig solle Ungarn in diesen Prozess eingebunden werden, ebenso wie die Slowakei. Seit dem 1. Januar fließt kein russisches Gas mehr durch die Ukraine, da ein Transitvertrag ausgelaufen ist. Die Slowakei und Ungarn setzen sich innerhalb der EU verstärkt dafür ein, die Lieferungen über eine wichtige Pipeline wieder aufzunehmen.