EU startet Milliardenprogramm für Rüstungsbeschaffung

Die Europäische Union stellt bis zu 150 Milliarden Euro für neue Rüstungsprojekte zur Verfügung. Die Mittel sollen in Form von Darlehen bereitgestellt werden, die durch den EU-Haushalt abgesichert sind. Ziel ist es, eine gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern unter den Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Mit dem Geld sollen unter anderem zusätzliche Luftverteidigungssysteme und Munition finanziert werden.

Das neue Finanzierungsinstrument trägt den Namen Safe (Security Action for Europe) und wurde von den EU-Staaten beschlossen. Es ist Teil umfassender europäischer Aufrüstungsbemühungen. Der Hintergrund dieser Initiative ist die wachsende Sorge über eine mögliche Bedrohung durch Russland. Nach Einschätzung westlicher Geheimdienste könnte Russland ab dem Jahr 2030 in der Lage sein, einen weiteren militärischen Konflikt zu beginnen. Ziel des Programms ist es, durch verstärkte Investitionen in Verteidigung eine abschreckende Wirkung zu erzielen.

Der polnische Europaminister Adam Szłapka erklärte im Namen des derzeitigen EU-Ratsvorsitzes, dass Investitionen in Sicherheit und Verteidigung zur Abschreckung potenzieller Angreifer beitragen. Er bezeichnete das neue Finanzierungsinstrument als beispiellos. Neben der Stärkung der militärischen Kapazitäten der Mitgliedstaaten soll auch die europäische Verteidigungsindustrie von dem Programm profitieren.

Deutschland wird die angebotenen Darlehen voraussichtlich nicht in Anspruch nehmen. Aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke kann die Bundesrepublik auf dem Kapitalmarkt zu günstigen Konditionen selbst Kredite aufnehmen. Dennoch könnten deutsche Unternehmen von Safe profitieren, da sie sich um Aufträge bewerben können, die mit den EU-Mitteln finanziert werden. Diese Möglichkeit steht auch Unternehmen aus Ländern offen, die eine Beitrittsperspektive zur EU haben oder eine sicherheits- und verteidigungspolitische Partnerschaft mit der EU pflegen. Dazu zählen beispielsweise die Ukraine und Großbritannien.

Die EU-Kommission hatte im März den Vorschlag für das neue Instrument unterbreitet. Sie begründete dies mit der Notwendigkeit, sich auf die reale Möglichkeit eines großangelegten Krieges mit Russland vorzubereiten. In einem Strategiepapier warnte die Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen davor, dass die Geschichte Untätigkeit nicht verzeihen werde. Zusätzlicher Handlungsdruck entsteht durch Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, wonach die Vereinigten Staaten Europa künftig nicht mehr bedingungslos sicherheitspolitisch unterstützen würden.