EU stellt Paket für technologische Souveränität gegen US-Abhängigkeit vor

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein umfassendes Paket an Maßnahmen vorgestellt, das Europas technologische Unabhängigkeit stärken soll. Im Mittelpunkt stehen neue Regeln für die heimische Chip-Produktion, Künstliche Intelligenz und Cloud-Dienste. Hintergrund ist die massive Abhängigkeit des Blocks von Technologieprodukten und -dienstleistungen aus den USA und China.

Die Vorschläge müssen von allen 27 EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden. Sie umfassen Maßnahmen zur Förderung der fortschrittlichen Halbleiterfertigung sowie des europäischen Cloud-Computings. Angesichts weltweit zunehmender geopolitischer Spannungen wächst der Druck auf Europa, sich von außereuropäischen Anbietern kritischer Technologien zu diversifizieren.

Cloud and AI Development Act: Kein „Kill Switch" für Drittanbieter

Ein zentrales Element des Pakets ist der sogenannte Cloud and AI Development Act (CADA). Dieses Gesetz soll laut der Europäischen Kommission „die Risiken mindern, die sich aus der Abhängigkeit der EU von Drittländern bei Cloud-Computing-Diensten ergeben". Konkret soll ein EU-weiter Rahmen verschiedene Souveränitätsstufen für Cloud-Computing bei sensiblen Arbeitslasten in öffentlichen Organisationen festlegen.

Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen brachte das Ziel auf den Punkt: Die Kommission wolle sicherstellen, dass Cloud-Anbieter kritischer Arbeitslasten nicht über einen „Kill Switch" verfügen. Auf Englisch sprach sie von einem „Notausschalter", mit dem externe Anbieter im Zweifelsfall den Zugang zu kritischen Systemen kappen könnten. Virkkunen erklärte zudem, dass es für US-Unternehmen aufgrund des sogenannten US Cloud Act schwierig sein werde, die höchsten Souveränitätsstufen zu erreichen.

Der US Cloud Act erlaubt es amerikanischen Strafverfolgungsbehörden, Nutzerdaten von US-Unternehmen anzufordern – unabhängig davon, wo diese Daten physisch gespeichert sind. Für europäische Regierungen und öffentliche Einrichtungen stellt dies ein erhebliches Datenschutz- und Sicherheitsrisiko dar. CNBC hatte bereits zuvor berichtet, dass die EU Regeln prüfe, welche die Nutzung von US-Cloud-Anbietern durch Mitgliedstaaten für sensible Daten einschränken würden.

Catherine di Lorenzo, Partnerin bei der Anwaltskanzlei A&O Shearman, bezeichnete den CADA gegenüber CNBC als einen „bedeutenden Wandel" für die europäische Technologielandschaft.

Chips Act 2.0: Europa baut auf eigene Halbleiterkapazitäten

Neben dem CADA kündigte die Kommission ein zweites Gesetz an: den Chips Act 2.0. Der erste Chips Act hatte bereits eine Reihe von Maßnahmen eingeführt, um die Halbleiterversorgung zu sichern und den weltweiten Marktanteil der EU zu erhöhen. Das neue Gesetz soll nun gezielt die übermäßige Abhängigkeit von Drittländern beim Chipdesign und in der Fertigung adressieren sowie die unzureichende Krisenvorsorge verbessern.

Der Chips Act 2.0 zielt darauf ab, Kapazitäten in modernsten Halbleitertechnologien aufzubauen, die insbesondere für Anwendungen der Künstlichen Intelligenz benötigt werden. Die Kommission erklärte, sie werde den Bau einer Foundry – also einer Halbleiterfabrik – für fortschrittliche Produktionskapazitäten innerhalb des Blocks „priorisieren".

Für deutsche Anleger und Unternehmen ist das Paket von besonderer Bedeutung: Deutschland ist als Industriestandort stark auf Halbleiter und digitale Infrastruktur angewiesen. Europäische Initiativen zur Stärkung der heimischen Chip- und Cloud-Industrie könnten langfristig neue Investitionschancen schaffen und gleichzeitig die Abhängigkeit von globalen Lieferketten reduzieren. Die endgültige Ausgestaltung der Gesetze hängt jedoch vom Konsens aller 27 Mitgliedstaaten ab – ein Prozess, der erfahrungsgemäß Zeit in Anspruch nimmt.