EU verhängt 890-Millionen-Euro-Strafe gegen Google wegen Wettbewerbsverstößen

Die Europäische Kommission hat gegen Google eine Geldstrafe von insgesamt 890 Millionen Euro verhängt. Grundlage sind Verstöße gegen das digitale Regelwerk der Europäischen Union. Gleichzeitig droht Brüssel mit täglichen Zwangsgeldern, sollte das Unternehmen die Vorschriften weiterhin nicht einhalten.

Die Kommission wirft Google vor, eigene Dienste in seiner Suchmaschine gegenüber Angeboten von Drittanbietern bevorzugt zu haben. Betroffen sind dabei Bereiche wie Shopping, Hotels, Transport und Sportergebnisse. Darüber hinaus soll Google App-Entwickler daran gehindert haben, frei mit Nutzern zu kommunizieren, Angebote zu bewerben und Verträge über Vertriebskanäle ihrer Wahl – einschließlich App-Stores von Drittanbietern – abzuschließen.

Die Gesamtstrafe setzt sich aus zwei Einzelbußgeldern zusammen: 460 Millionen Euro entfallen auf den Verstoß im Bereich Suche, weitere 430 Millionen Euro auf die sogenannten Steuerungspraktiken gegenüber App-Entwicklern. Google hat nun 60 Tage Zeit, Lösungsvorschläge einzureichen. Kommt das Unternehmen dieser Aufforderung nicht nach, drohen periodische Zwangsgelder.

Klare Botschaft aus Brüssel

EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera kommentierte die Entscheidung unmissverständlich: „Dies ist eine ernsthafte Durchsetzung. Es ist eine sehr deutliche Botschaft an Google." Die Maßnahmen unterstreichen den Willen der Kommission, die Einhaltung des europäischen Digitalrechts konsequent durchzusetzen.

Die neuen Strafen reihen sich in eine lange Geschichte von EU-Bußgeldern gegen Google ein. Zwischen 2017 und 2019 hatte die Kommission bereits Kartellstrafen von insgesamt mehr als 8 Milliarden Euro gegen das Unternehmen verhängt. Die aktuelle Entscheidung zeigt, dass Brüssel auch nach diesen Rekordstrafen weiterhin bereit ist, gegen den US-Technologieriesen vorzugehen.

Transatlantische Spannungen neu entfacht

Die Entscheidung birgt erhebliches geopolitisches Konfliktpotenzial. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer warf der EU am selben Tag ein „zunehmend aggressives Vorgehen gegen US-Technologieunternehmen" vor. Er deutete zudem an, dass Brüssel mit dieser Haltung das jüngste Handelsabkommen mit Washington gefährde.

Die beiden Seiten hatten zuletzt in Turnberry, Schottland, eine Vereinbarung getroffen, um die Höchstsätze von Donald Trumps sogenannten „Liberation Day"-Zöllen zu senken. Die neue Google-Strafe könnte diesen mühsam erreichten Kompromiss nun belasten. Beobachter sehen in der Entscheidung eine Belastungsprobe für die transatlantischen Beziehungen im Bereich der Tech-Regulierung, nachdem sich die Spannungen zuletzt scheinbar entspannt hatten.

Für deutsche und europäische Verbraucher sowie Unternehmen, die auf Google-Dienste angewiesen sind, bleibt abzuwarten, welche konkreten Änderungen das Unternehmen innerhalb der 60-tägigen Frist vorschlagen wird. Die Kommission hat mit der Androhung von Zwangsgeldern klargemacht, dass sie diesmal auf verbindliche Ergebnisse besteht.