EU verschärft Regeln für politische Werbung

Politische Werbung in der Europäischen Union unterliegt seit heute deutlich strengeren Regeln. Alle bezahlten Anzeigen müssen künftig klar als politisch gekennzeichnet sein, die Auftraggeber offenlegen und angeben, welche Summen für die Kampagnen geflossen sind. Zudem ist auszuweisen, ob sich die Werbung gezielt an bestimmte Zielgruppen richtet. Mit der neuen Verordnung will die EU-Kommission sicherstellen, dass politische Inhalte transparenter werden und sich Manipulationsversuche, insbesondere durch ausländische Akteure, schwieriger gestalten. Brüssel betont, dass die Maßnahmen sowohl der Meinungs- als auch der Informationsfreiheit dienen sollen.

Der Hintergrund der Reform liegt in zunehmenden Warnungen vor Einflussnahme auf Wahlen in Europa. So hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz vor der Bundestagswahl im Februar vor gezielten Versuchen aus Drittstaaten gewarnt. In Rumänien wurde eine Präsidentenstichwahl im vergangenen Dezember wegen externer Manipulationen annulliert. Auch die Republik Moldau, ein EU-Beitrittskandidat, war wiederholt Ziel russischer Desinformationskampagnen. Die EU reagiert damit auf eine Entwicklung, die in den vergangenen Jahren zunehmend digitale Plattformen und soziale Netzwerke betraf.

Die neuen Vorschriften gelten für analoge wie digitale Medien. Damit soll sich politische Werbung künftig klar von redaktionellen Inhalten und persönlichen Meinungsäußerungen abgrenzen lassen. Die EU hat dazu einen Leitfaden veröffentlicht, der detailliert beschreibt, wie politische Anzeigen künftig zu gestalten und zu kennzeichnen sind. Die Verordnung über „Transparenz und Targeting politischer Werbung“ wurde bereits im vergangenen Jahr verabschiedet, einige Teile traten schon vor den Europawahlen 2024 in Kraft.

Für die großen Internetkonzerne ist die Neuregelung jedoch ein Grund zur Kritik. Meta, der Mutterkonzern von Facebook und Instagram, kündigte bereits im Sommer an, auf seinen Plattformen in Europa keine politische, wahlbezogene oder soziale Werbung mehr zuzulassen. Der Konzern begründete dies mit „undurchführbaren Anforderungen“ und rechtlichen Unsicherheiten. Auch Google erklärte, dass politische Werbung künftig stark eingeschränkt werde. Auf YouTube sollen nur noch offizielle Stellen der EU oder staatliche Institutionen Anzeigen schalten dürfen, Parteien und Kandidaten hingegen nicht mehr.

Die EU-Abgeordnete Alexandra Geese von den Grünen warf den beiden US-Konzernen vor, sich den neuen Regeln bewusst zu entziehen. Statt Sonderlösungen für große Plattformen zuzulassen, müsse die EU-Kommission entschlossen gegen die problematischen Mechanismen der sozialen Netzwerke vorgehen, so ihre Forderung. Damit bleibt der Konflikt zwischen Regulierung und Plattforminteressen weiter bestehen.