EU verschärft Stahlimporte-Regeln ab April

Die Europäische Union plant eine Verschärfung der Importregeln für Stahl, um die eigene Industrie vor günstigen Importen zu schützen. Hintergrund sind die jüngst von den USA verhängten Zölle auf chinesischen Stahl, die dazu führen könnten, dass große Mengen dieses Stahls auf den europäischen Markt umgeleitet werden. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné kündigte an, dass zum 1. April bestehende Schutzmaßnahmen verschärft werden sollen. Das Ziel sei es, die Einfuhren um bis zu 15 Prozent zu reduzieren.

Die EU-Kommission befürchtet, dass der europäische Markt zunehmend als Auffangbecken für weltweite Überkapazitäten genutzt wird. Diese Entwicklung resultiere daraus, dass immer mehr Staaten Importbegrenzungen einführten. Bereits seit dem 12. März gelten in den USA Zölle von 25 Prozent auf chinesische Stahlprodukte. Um die europäischen Stahl- und Aluminiumhersteller zu unterstützen, sieht der neue Aktionsplan der EU vor, staatliche Hilfsmöglichkeiten und energierechtliche Spielräume voll auszuschöpfen. Eine Maßnahme könnte beispielsweise die Senkung der Energiesteuern auf null sein.

Darüber hinaus sollen die bisherigen Schutzmechanismen an die aktuellen Marktentwicklungen angepasst werden. Dazu gehört auch eine Änderung der bestehenden Regelung zur Obergrenze für zollfreie Stahleinfuhren. Momentan greifen für Importmengen, die über dieser Grenze liegen, Zölle in Höhe von 25 Prozent. Diese Regelung gilt jedoch nur noch bis Juli 2026 und wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach angepasst. Nun plant die EU eine langfristige Lösung.

Ein weiteres Instrument der EU ist die CO2-Abgabe auf importierten Stahl. Ziel ist es, zu verhindern, dass die Produktion in Länder mit weniger strengen Umweltauflagen verlagert wird. Falls Stahl in China mit höherem CO2-Ausstoß produziert wird als in Europa, soll beim Import eine entsprechende Abgabe erhoben werden. Die Kommission prüft zudem Möglichkeiten, um Wettbewerbsnachteile europäischer Unternehmen auf dem Weltmarkt zu reduzieren. Die unlängst angekündigten US-Zölle auf Aluminium dürften die Lage zusätzlich verschärfen, weshalb weitere Schutzmaßnahmen für diese Branche untersucht werden.

Der deutsche Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel Europe unterstützt das Vorhaben der EU und bezeichnete den Aktionsplan als wegweisend für die Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der europäischen Stahlindustrie. Die Gewerkschaft IG Metall lobte die Initiative, kritisierte jedoch die fehlende Konkretisierung in einigen Punkten. Vor allem mahnte sie schnellere Maßnahmen für wettbewerbsfähige Energiepreise an. Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer sieht noch Verbesserungsbedarf, insbesondere in der Gestaltung von Fördermaßnahmen für die Industrie.