EZB-Bericht: Euro-Anwärter kaum näher an Währungsunion

Die EU-Staaten außerhalb des Euroraums haben in den vergangenen Jahren kaum Fortschritte beim Beitritt zur Gemeinschaftswährung gemacht. Das geht aus dem zweijährlich erscheinenden Konvergenzbericht der Europäischen Zentralbank (EZB) hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Besonders auffällig: Selbst Ungarn, das einen Beitritt am aktivsten diskutiert, erfüllt keines der Schlüsselkriterien.

Die EZB stellt in ihrem Bericht fest, dass „Fortschritte bei der Erfüllung der Konvergenzkriterien durch externe Schocks gebremst" wurden. Diese Einschätzung knüpft nahtlos an die Schlussfolgerungen des Berichts von vor zwei Jahren an – ein deutliches Signal, dass der Annäherungsprozess im Wesentlichen zum Stillstand gekommen ist. Zusätzlich hätten sich die öffentlichen Finanzen in den meisten Ländern seit dem Konvergenzbericht 2024 verschlechtert, wobei die Schuldenquoten in einigen Fällen deutlich gestiegen seien.

Fünf Kandidaten, alle weit vom Ziel entfernt

Während Bulgarien zu Beginn des Jahres erfolgreich dem Euroraum beigetreten ist, stehen die fünf verbleibenden potenziellen Mitglieder – die Tschechische Republik, Ungarn, Polen, Rumänien und Schweden – noch vor einem langen Weg. Alle EU-Mitglieder außer Dänemark sind rechtlich verpflichtet, den Euro einzuführen. Da eine Nichtbeachtung dieser Pflicht jedoch nicht sanktioniert wird, arbeiten nur wenige Länder aktiv auf einen Beitritt hin. Die meisten bevorzugen es, den geldpolitischen Spielraum einer eigenständigen Zentralbankpolitik zu behalten.

Besonders deutlich wird das Defizit im Fall Ungarns. Die neue ungarische Regierung hat zwar versprochen, die Maastricht-Kriterien bis 2030 zu erfüllen, doch das Land weist unter den fünf Kandidaten die höchste Verschuldung und das höchste Zinsniveau auf. Gleichzeitig liegen das Haushaltsdefizit, die Inflationsrate und die Volatilität der Landeswährung allesamt außerhalb der vorgeschriebenen Referenzwerte.

EZB mahnt Ungarn zu Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung

Die EZB geht in ihrem Bericht über rein wirtschaftliche Kriterien hinaus und fordert von Ungarn auch institutionelle Reformen. „Die weitere Verbesserung der Qualität öffentlicher Institutionen und die Gewährleistung ihrer Freiheit von unangemessener politischer Einflussnahme, die Korruptionsbekämpfung, die Umsetzung einer angemessenen Produktmarktpolitik und die Sicherung der Rechtsstaatlichkeit sind Voraussetzungen für ein vom Privatsektor getragenes Wirtschaftswachstum", heißt es im Bericht wörtlich. Zudem entspreche das ungarische Zentralbankgesetz nicht den Anforderungen der EZB.

Darüber hinaus sieht die EZB Ungarn mit strukturellen Herausforderungen konfrontiert: Die Alterung der Gesellschaft und ein zunehmender Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt stellen zusätzliche Hürden für eine nachhaltige wirtschaftliche Konvergenz dar. Diese Faktoren dürften eine fristgerechte Erfüllung der Beitrittskriterien bis 2030 erheblich erschweren.

Die Maastricht-Kriterien umfassen Vorgaben zu Preisstabilität, Haushaltsdisziplin, Wechselkursstabilität und langfristigen Zinssätzen. Sie gelten als Mindestvoraussetzung für eine Aufnahme in den Euroraum und sollen sicherstellen, dass neue Mitglieder die Stabilität der gemeinsamen Währung nicht gefährden. Für deutsche Anleger und Unternehmen, die in den betroffenen Ländern aktiv sind, bedeutet die anhaltende Stagnation beim Konvergenzprozess fortbestehende Wechselkursrisiken auf absehbare Zeit.