EZB-Ratsmitglied Panetta warnt vor fiskalischer Dominanz über Zentralbanken

FRANKFURT/ROM – Fabio Panetta, Gouverneur der Bank von Italien und Mitglied des EZB-Rats, hat eindringlich vor wachsendem politischen Druck auf europäische Zentralbanken gewarnt. Bei einer Veranstaltung in Rom erklärte er, dass Regierungen zunehmend versuchen könnten, die Geldpolitik ihren fiskalischen Bedürfnissen unterzuordnen. Hintergrund sind die massiven Finanzierungsherausforderungen, mit denen große Volkswirtschaften wie Deutschland, Frankreich und Italien konfrontiert sind.

Die drei größten Volkswirtschaften der Eurozone kämpfen gleichzeitig mit mehreren kostspieligen Anforderungen: höhere Verteidigungsausgaben, die Wiederbelebung der heimischen Industrie sowie der Erhalt von Sozialsystemen, die durch eine alternde Bevölkerung stark belastet werden. Diese Kombination erzeugt enormen Druck auf die Staatshaushalte und könnte Regierungen dazu verleiten, Einfluss auf die Geldpolitik zu nehmen.

Panetta: „Wir werden immer mehr unter fiskalischer Dominanz stehen"

In ungewöhnlich offenen Worten äußerte sich Panetta nach einer Präsentation der Oxford-Wissenschaftlerin Beata Javorcik: „Meine erste Reaktion ist: Gott sei Dank gehen wir bald in den Ruhestand, denn ich denke, wir werden immer mehr unter fiskalischer Dominanz stehen." Mit dem Begriff „fiskalische Dominanz" beschreibt die Wirtschaftswissenschaft eine Situation, in der die Bedürfnisse des Staates die Entscheidungen der Notenbank diktieren – also etwa niedrige Zinsen erzwingen, um die Schuldenlast tragbar zu halten.

Panetta ergänzte: „Wenn sich die Wähler in diese Richtung bewegen, würde ich nicht erwarten, dass die Zentralbank die Wellen aufhalten kann." Diese Aussage ist bemerkenswert, da sie die Grenzen der institutionellen Unabhängigkeit von Notenbanken in demokratischen Gesellschaften offen thematisiert. Zentralbanken bestimmen die Kreditaufnahmekosten von Regierungen maßgeblich – sowohl durch die Festlegung kurzfristiger Zinssätze als auch durch Marktoperationen, die Anleiherenditen beeinflussen.

Globaler Trend: Notenbankunabhängigkeit unter Beschuss

Panettas Warnung fällt in eine Zeit, in der die Unabhängigkeit von Zentralbanken weltweit unter Druck gerät. In Japan versucht die Regierung von Sanae Takaichi, im Zuge einer Umstrukturierung wieder „taubenhafte" Entscheidungsträger in die Bank of Japan zu berufen, um geplante Zinserhöhungen zu verlangsamen. In den USA weigerte sich der Oberste Gerichtshof zwar in der vergangenen Woche, Donald Trump die Entlassung eines Gouverneurs der Federal Reserve zu gestatten – dennoch bleibt die Fed damit als nahezu einzige Behörde isoliert, die vor der Macht des Präsidenten geschützt ist.

Auch innerhalb Europas gibt es politische Bewegung: EZB-Präsidentin Christine Lagarde schloss eine Rolle bei der französischen Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr nicht aus – zumindest um ein europäisches Argument in die nationale Politik einzubringen. Dies zeigt, wie eng Geldpolitik und politische Realitäten in Europa miteinander verflochten sind.

Die Unabhängigkeit von Zentralbanken gilt seit Jahrzehnten als Grundpfeiler stabiler Geldpolitik. Sie soll sicherstellen, dass Notenbanken Entscheidungen allein auf Basis wirtschaftlicher Daten treffen – und nicht unter dem Einfluss kurzfristiger politischer Interessen. Panettas Äußerungen verdeutlichen, dass dieses Fundament in einer Ära hoher Staatsverschuldung und wachsender gesellschaftlicher Ansprüche zunehmend unter Druck gerät.