FBI-Razzia in Georgia: Trump-Anwalt löste Ermittlungen zu Wahlunregelmäßigkeiten aus

Ein Hinweis des ehemaligen Trump-Wahlkampfanwalts Kurt Olsen führte zur jüngsten FBI-Razzia in einem Wahlzentrum in Fulton County, Georgia. Dabei wurden Stimmzettel der Präsidentschaftswahl 2020 beschlagnahmt. Dies geht aus einem am Dienstag entsiegelten Bundesgerichtsdokument hervor, das die Hintergründe der umstrittenen Aktion offenlegt.

Das FBI untersucht laut der eidesstattlichen Erklärung von Spezialagent Hugh Raymond Evans, ob die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei den Wahlvorgängen und der Stimmenauszählung in Fulton County "vorsätzliche Handlungen waren, die gegen Bundesstrafgesetze verstießen". Olsen hatte nach der Wahl 2020 an Bemühungen mitgewirkt, die Niederlage Donald Trumps gegen Joe Biden anzufechten. Berichten zufolge wurde er im vergangenen Herbst mit der Untersuchung von Wahlfragen beauftragt.

Die Entsiegelung des Affidavits ordnete Bundesrichter J. P. Boulee in Atlanta an, der von Trump nominiert worden war. Der Durchsuchungsbeschluss ermächtigte das FBI, alle physischen Stimmzettel der Präsidentschaftswahl 2020 in Fulton County zu beschlagnahmen. Dazu gehören Briefwahlunterlagen, Protokolle der Zählmaschinen sowie die Wählerverzeichnisse des Bezirks.

Kontroverse um Gabbards Anwesenheit

Bei der Razzia am 28. Januar war die Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard vor Ort. Ihre Anwesenheit löste heftige Kritik von demokratischen Gesetzgebern aus. Sie befürchten, dass Präsident Trump das Vertrauen in die bevorstehenden Zwischenwahlen untergräbt, während er längst widerlegte Behauptungen über einen angeblichen Wahlsieg 2020 in Georgia wiederbelebt.

Gabbard erklärte, sie sei auf Anweisung von Trump im Wahlzentrum gewesen. Der Präsident wiederum gab an, Gabbard sei auf "Drängen" von Justizministerin Pam Bondi dort gewesen. Die demokratischen Senatoren Alex Padilla aus Kalifornien und Mark Warner aus Virginia forderten Gabbard am Dienstag auf, unverzüglich ein Briefing der Geheimdienstgemeinschaft zu Sicherheitsbedenken im Vorfeld der Zwischenwahlen anzuberaumen.

Vorwürfe und Untersuchungsschwerpunkte

In dem Affidavit von FBI-Agent Evans heißt es: "Nach der Präsidentschaftswahl am 3. November 2020 gab es zahlreiche Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Wahlvorgang und der Stimmenauszählung in Fulton County, Georgia." Die Untersuchung konzentriert sich auf mehrere "Mängel oder Defekte" bei der Wahl 2020 und der Stimmenauszählung.

Evans führte aus, dass Prüfer bei der manuellen Neuauszählung Wahlergebnisse meldeten, die nicht mit der tatsächlichen Anzahl der Stimmen übereinstimmten. Zudem habe Fulton County am Stichtag für die Meldung der Neuauszählungsergebnisse sowie am darauffolgenden Tag zwei unterschiedliche Wahlergebnisse gemeldet. Diese Diskrepanzen bilden den Kern der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen.

Der Vorsitzende des Board of Commissioners von Fulton County sowie das Board of Registration and Elections verklagten die Bundesregierung wegen der Beschlagnahmung und fordern die Rückgabe der Stimmzettel. Die Entwicklungen werfen erneut Fragen über die Integrität der Wahlprozesse und die Rolle politischer Akteure bei deren Überprüfung auf.