FCC-Chef weist Vorwürfe politischen Drucks bei ABC-Lizenzprüfung zurück

Der Vorsitzende der US-Medienbehörde Federal Communications Commission (FCC), Brendan Carr, hat am Donnerstag Berichte zurückgewiesen, wonach das Weiße Haus Einfluss auf die Entscheidung zur Überprüfung der ABC-Rundfunklizenzen genommen habe. „Es gab keinen Druck von außen. Es gab keine Vorschläge von außen", sagte Carr auf einer Pressekonferenz. „Es gab keine Forderung nach einem Eingreifen der Behörde von außen. Dies basierte auf unserer Einschätzung der Lage."

Die Ankündigung der FCC, die acht Rundfunklizenzen von ABC einer vorzeitigen Überprüfung zu unterziehen, erfolgte am Dienstag – und damit nur einen Tag nachdem Präsident Donald Trump ABC öffentlich aufgefordert hatte, Late-Night-Moderator Jimmy Kimmel zu entlassen. Hintergrund war ein Witz Kimmels über First Lady Melania Trump, den dieser in der Vorwoche ausgestrahlt hatte. Die zeitliche Nähe beider Ereignisse löste scharfe Kritik von Verfechtern des ersten Verfassungszusatzes aus.

Carr, ein von Trump ernannter Beamter, der regelmäßig die Medien angreift, begründete die Lizenzprüfung mit einer einjährigen Untersuchung der Diversitäts-, Gerechtigkeits- und Inklusionspraktiken (DEI) bei Disney, der Muttergesellschaft von ABC. Er betonte ausdrücklich, dass die Maßnahme nicht im Zusammenhang mit Programmäußerungen stehe. „In diesem speziellen Fall wird diese Maßnahme durch die Untersuchung des DEI-Verhaltens vorangetrieben, nicht durch irgendwelche Äußerungen", so Carr.

Kritik von First-Amendment-Verfechtern

Trotz dieser Erklärung erntet die FCC heftige Kritik. Bob Corn-Revere, Rechtsberater der Foundation for Individual Rights and Expression, zweifelt an der offiziellen Begründung: „Die FCC mag behaupten, dass diese Maßnahmen auf DEI-Richtlinien basieren und nichts mit Jimmy Kimmel zu tun haben, aber der Zeitpunkt macht deutlich, dass diese Begründungen nur ein Feigenblatt sind." Carr selbst stimmte indes Senator Ted Cruz (Republikaner, Texas) zu, der erklärt hatte, die FCC solle nicht als „Sprachpolizei" fungieren.

Der Hintergrund des Streits: Das Weiße Haus kritisierte Kimmel scharf, weil er Melania Trump in einem Sketch, der das Abendessen der White House Correspondents' Association parodierte, als „erwartungsvolle Witwe" bezeichnet hatte. Der Sketch wurde am vergangenen Donnerstag ausgestrahlt. Zwei Tage später eröffnete ein Bewaffneter das Feuer vor der Veranstaltung der Korrespondentenvereinigung in einem Washingtoner Hotel, was den Präsidenten und die First Lady zum eiligen Verlassen des Ballsaals zwang. Dem Verdächtigen drohen drei Anklagepunkte, darunter der Versuch eines Attentats auf den Präsidenten der Vereinigten Staaten.

Kimmel verteidigte seine Äußerungen am Montag: „Es war ein sehr harmloser Witz über die Tatsache, dass er fast 80 ist und sie jünger als ich. Es war in keiner Weise ein Aufruf zum Attentat."

Disney und Comcast im Visier der FCC

Disney hat sich bislang nicht öffentlich zum Streit um Kimmels Witz geäußert, bestätigte jedoch den Erhalt der FCC-Anordnung. Der Konzern hält Rundfunklizenzen in wichtigen Medienmärkten wie Los Angeles, New York und San Francisco. In einer Stellungnahme vom Dienstag erklärte Disney: „ABC und seine Sender blicken auf eine lange Geschichte des Betriebs in voller Übereinstimmung mit den FCC-Vorschriften zurück und versorgen ihre lokalen Gemeinschaften mit vertrauenswürdigen Nachrichten, Notfallinformationen und Programmen im öffentlichen Interesse." Der Konzern zeigte sich zuversichtlich, seine Eignung als Lizenznehmer über den Rechtsweg belegen zu können.

Die Auseinandersetzung betrifft nicht nur Disney: Die FCC untersucht auch die DEI-Praktiken bei Comcast, der Muttergesellschaft von NBC News. Damit geraten gleich zwei der größten US-Medienkonzerne ins Visier der Regulierungsbehörde – ein Vorgang, der in der amerikanischen Medienlandschaft für erhebliche Unruhe sorgt und die Debatte über die Unabhängigkeit der FCC weiter anheizt.