FCC-Kommissarin warnt Disney vor Zensurkampagne der Trump-Administration

Die US-Medienaufsicht FCC (Federal Communications Commission) führt nach Ansicht eines ihrer eigenen Mitglieder eine gezielte Kampagne gegen freie Medien. Anna Gomez, das einzige demokratische Kommissionsmitglied der FCC, hat Disney-Chef Josh D'Amaro in einem Brief gewarnt, dass ABC Opfer einer „anhaltenden, koordinierten Kampagne der Zensur und Kontrolle" durch die Trump-Administration geworden sei. Das Schreiben liegt dem Wall Street Journal vor.

Gomez richtet in ihrem Brief schwere Vorwürfe gegen den republikanischen FCC-Vorsitzenden Brendan Carr. Die Behörde sei unter seiner Führung instrumentalisiert worden, um „eine freie und unabhängige Presse sowie alle Medien zur Unterwerfung zu zwingen", schreibt sie. Gomez gilt als lautstarke Kritikerin vieler Maßnahmen Carrs und wirft ihm vor, Rundfunkanstalten für politische Zwecke unter Druck zu setzen.

Mehrere Untersuchungen gegen Disney und ABC

Der Brief an D'Amaro erfolgt vor dem Hintergrund mehrerer Untersuchungen, die die FCC unter Carr gegen Disney und seinen Nachrichtensender ABC eingeleitet hat. Eine davon betrifft die Frage, ob der populären Talkshow „The View" weiterhin bestimmte Ausnahmeregelungen als Nachrichtenformat gewährt werden sollten. Solche Ausnahmeregelungen sind im US-Rundfunkrecht von erheblicher Bedeutung, da sie bestimmen, welche Inhalte unter den Schutz journalistischer Berichterstattung fallen.

Die FCC ist in den USA die zuständige Bundesbehörde für die Regulierung von Rundfunk, Telekommunikation und Medien. Sie vergibt und entzieht Sendelizenzen und hat damit erheblichen Einfluss auf den Betrieb von TV- und Radiosendern. Kritiker sehen in der Nutzung dieser Befugnisse gegenüber politisch unliebsamen Medien eine ernsthafte Bedrohung für die Pressefreiheit in den USA.

Politischer Druck auf US-Medien im Fokus

Für deutsche Beobachter verdeutlicht der Vorfall die wachsenden Spannungen zwischen der Trump-Administration und etablierten US-Medienkonzernen. Disney ist als Mutterkonzern von ABC einer der größten Medienanbieter der Vereinigten Staaten. Dass nun ein Mitglied der Regulierungsbehörde selbst öffentlich Alarm schlägt und den betroffenen Konzern direkt warnt, ist ein ungewöhnlicher und politisch brisanter Schritt.

Anna Gomez nimmt mit ihrem Brief eine klare Gegenposition zur Mehrheit der FCC-Kommission ein. Als einzige Demokratin in der Behörde steht sie den Entscheidungen des republikanisch dominierten Gremiums oft allein gegenüber. Ihr öffentlicher Appell an Disney unterstreicht, wie tief die politischen Gräben innerhalb der US-Medienpolitik derzeit verlaufen.