FCC verbietet Verkauf von Geräten mit chinesischen Risikokomponenten in den USA

Die US-amerikanische Federal Communications Commission (FCC) hat am Mittwoch mit einer Abstimmung ein weitreichendes Verkaufsverbot beschlossen. Betroffen sind Geräte, die wichtige Hardware-Komponenten chinesischer Unternehmen enthalten, welche auf der nationalen Sicherheitsliste der Behörde geführt werden. Zu diesen Unternehmen zählen unter anderem die chinesischen Telekommunikationskonzerne Huawei und ZTE.

Der FCC-Vorsitzende Brendan Carr erklärte, die Behörde werde das „Schlupfloch für Einzelkomponenten vollständig schließen". Damit adressiert die FCC eine bislang bestehende Regelungslücke, die trotz bestehender Verbote erhebliche Sicherheitsrisiken offenließ.

Das bisherige Schlupfloch und die neue Regelung

Seit dem Jahr 2022 war es Unternehmen auf der FCC-Sicherheitsliste – darunter Huawei – bereits untersagt, neue Zulassungen für ihre Geräte in den USA zu erhalten. Allerdings galt dieses Verbot bislang nicht für Geräte anderer Hersteller, die lediglich Bauteile von Huawei enthielten. Diese konnten weiterhin Genehmigungen für den US-Markt erhalten.

Die neuen Regeln schließen diese Lücke nun konsequent: Verboten sind fortan alle Geräte, die irgendeine von Huawei hergestellte, logikbasierte Hardwarekomponente enthalten. Huawei reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme.

Chris McGuire, ein ehemaliger Beamter des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses unter dem früheren Präsidenten Joe Biden, erläuterte gegenüber Reuters die Gefahr: „Kompromittierte Komponenten, insbesondere Halbleiter oder Kommunikationsgeräte, können dazu verwendet werden, gesamte Geräte zu manipulieren." Diese Einschätzung unterstreicht, warum die FCC auch auf Komponentenebene ansetzen muss – und nicht nur auf der Ebene fertiger Endgeräte.

Breites Vorgehen gegen chinesische Technologie

Das neue Verkaufsverbot ist Teil einer umfassenden Strategie der US-Regierung unter Präsident Donald Trump gegen chinesische Technologieausrüstung. Im vergangenen Monat hatte die FCC bereits mit Wirkung zum 16. Juli den Import weiterer Ausrüstung einer Gruppe chinesischer Hersteller verboten. Am Dienstag schlug die Behörde zudem vor, den Import der meisten Militärdrohnen zu untersagen.

In den vergangenen Monaten hat die FCC außerdem den Import neuer ausländischer Drohnen- und Routermodelle verboten. Parallel dazu wurde vorgeschlagen, US-Telekommunikationsanbietern die Zusammenschaltung mit chinesischen Telekommunikationsfirmen zu untersagen, die als Risiko für die nationale Sicherheit eingestuft werden.

Darüber hinaus erwägt die FCC, chinesischen Telekommunikationsunternehmen die Vernetzung mit anderen Unternehmen zu verbieten, sofern diese Rechenzentren in den Vereinigten Staaten oder sogenannte „Points of Presence" an Internetknotenpunkten betreiben. Eine solche Regelung würde die betroffenen chinesischen Anbieter faktisch dazu verpflichten, den Betrieb dieser US-Zentren einzustellen.

Bedeutung für den deutschen und europäischen Markt

Für deutsche Anleger und Unternehmen ist diese Entwicklung relevant, da sie den globalen Technologie- und Telekommunikationsmarkt weiter neu ordnet. Europäische Hersteller und Zulieferer, die Komponenten von gelisteten chinesischen Firmen verwenden, könnten künftig ebenfalls mit Marktzugangsproblemen in den USA konfrontiert werden. Die verschärfte US-Regulierung dürfte den Druck auf westliche Unternehmen erhöhen, ihre Lieferketten auf chinesische Risikokomponenten zu überprüfen und gegebenenfalls umzustrukturieren.