FedEx klagt gegen USA und fordert Zoll-Rückerstattung plus Zinsen

FedEx hat am Montag eine Klage beim U.S. Court of International Trade eingereicht und fordert die vollständige Rückerstattung aller gezahlten Zölle zuzüglich Zinsen. Grundlage der Klage ist ein wegweisendes Urteil des Supreme Court vom vergangenen Freitag, das die unter dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) erlassenen Handelszölle von Präsident Trump für rechtswidrig erklärte.

Der IEEPA ist ein US-Bundesgesetz, das dem Präsidenten weitreichende Befugnisse zur Verhängung von Wirtschaftssanktionen in nationalen Notlagen einräumt. Trump hatte dieses Gesetz als rechtliche Grundlage für die Einführung umfangreicher Importzölle genutzt – eine Praxis, die der Supreme Court nun gekippt hat.

FedEx verlangt in seiner Klageschrift die Erstattung der erhobenen Zölle für sämtliche Einfuhren, die unter diese Regelung fielen. Das Unternehmen, dessen Aktie am Handelstag um rund 0,74 Prozent zulegte, gehört zu den größten internationalen Logistikkonzernen der Welt und ist durch seine globalen Lieferketten besonders stark von Importzöllen betroffen.

Bedeutung für den Handelsstreit

Das Supreme-Court-Urteil könnte weitreichende Folgen für die US-Handelspolitik haben. Es stellt die rechtliche Grundlage zahlreicher unter dem IEEPA verhängter Zölle in Frage und könnte eine Welle ähnlicher Klagen anderer Unternehmen auslösen, die ebenfalls Rückerstattungen anstreben.

Für deutsche Anleger und Unternehmen mit US-Geschäftsbeziehungen ist dieser Rechtsstreit von besonderer Bedeutung. Eine erfolgreiche Klage von FedEx könnte als Präzedenzfall dienen und den Druck auf die US-Regierung erhöhen, die Zollpolitik grundlegend zu überarbeiten. Gleichzeitig schafft das Urteil Unsicherheit über die künftige Ausgestaltung amerikanischer Handelsschutzmaßnahmen.