Frankreich erlebt massiven Protest gegen Sparpläne

Frankreich erlebt einen neuen Höhepunkt der Protestwelle gegen geplante Einsparungen im Staatshaushalt. Schon am Morgen kam es in mehreren Städten zu Blockaden, darunter an Busdepots und Schulgebäuden. Nach Angaben des geschäftsführenden Innenministers Bruno Retailleau musste die Polizei wiederholt eingreifen, um den Verkehr freizuhalten. Medien berichteten von mehreren Dutzend Festnahmen, allein in Paris bestätigte die Polizei bislang sieben.

Gewerkschaften hatten für diesen Donnerstag zu einem landesweiten Streik- und Protesttag aufgerufen. Hunderttausende Teilnehmer werden bei den mehr als 250 angemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen erwartet. Der öffentliche Nahverkehr ist erheblich beeinträchtigt, Metro-Linien, Busse und Straßenbahnen fahren unregelmäßig. Auch der Berufsverkehr leidet unter der sogenannten Operation „Schneckentempo“, bei der Autofahrer mit langsamer Fahrt gezielt Staus verursachen. In Toulon sorgten solche Aktionen für Störungen, auch wenn Gewerkschafter erklärten, sie wollten keine vollständigen Blockaden.

Die Proteste schließen an den ersten großen Aktionstag der Bewegung „Bloquons tout“ vom 10. September an, bei dem es bereits zu rund 200 Festnahmen gekommen war. Wer hinter der Initiative steckt, ist weiterhin unklar. Ihr Motto „Lasst uns alles blockieren“ hat sich vor allem in den sozialen Medien verbreitet. Der jetzige Streikaufruf wird von einem breiten Bündnis der Gewerkschaften getragen.

Neben Verkehrs- und Industriearbeitern beteiligen sich auch Lehrer und Schüler. In Paris blieben nach offiziellen Angaben etwa 90 Grundschulen geschlossen, an vielen Gymnasien versammelten sich Jugendliche zu Demonstrationen. Zudem beteiligten sich zahlreiche Apotheker an den Protesten. Hintergrund ist ein Gesetz, das geringere staatliche Erstattungen für Generika vorsieht. Viele Apotheken blieben geschlossen, einzelne Betreiber kritisierten die geplante Reform scharf.

Die Behörden hatten bereits im Vorfeld vor möglichen Ausschreitungen gewarnt. Der Pariser Polizeipräfekt rief Geschäftsinhaber dazu auf, ihre Läden geschlossen zu halten. Insgesamt sind etwa 80.000 Sicherheitskräfte im Einsatz. Innenminister Retailleau sprach von mehreren Tausend gewaltbereiten Personen, die versucht seien, den friedlichen Demonstranten den Tag zu nehmen. Die Gewerkschaft CGT wies diese Einschätzung zurück und bezeichnete die hohe Polizeipräsenz als übertrieben.

Auslöser der Proteste sind die Sparpläne der ehemaligen Regierung unter Premierminister François Bayrou. Sie hatte Kürzungen von 44 Milliarden Euro im kommenden Jahrshaushalt vorgesehen, war damit aber gescheitert. Nach einer verlorenen Vertrauensfrage trat Bayrou zurück. Sein Nachfolger Sébastien Lecornu, bislang Verteidigungsminister, hat zwar Änderungen angekündigt, doch zentrale Elemente des Sparkurses wie ein höheres Rentenalter oder Einschnitte bei Sozialleistungen stehen weiterhin im Raum. Eine politische Lösung ist bislang nicht in Sicht.