Frankreich ermittelt gegen X: Musk und Yaccarino vorgeladen

Die Pariser Staatsanwaltschaft hat die Büros der Social-Media-Plattform X durchsuchen lassen und Eigentümer Elon Musk sowie die ehemalige CEO Linda Yaccarino zu einer Anhörung am 20. April vorgeladen. Die Razzia durch die Cybercrime-Einheit steht im Zusammenhang mit einer einjährigen Untersuchung wegen mutmaßlichen Algorithmen-Missbrauchs und betrügerischer Datenextraktion.

Die Ermittlungen wurden nun erheblich ausgeweitet. Neben den ursprünglichen Vorwürfen bezüglich der Funktionsweise des KI-Chatbots Grok untersuchen die französischen Behörden nun auch die mutmaßliche Beihilfe zur Speicherung und Verbreitung von Kinderpornografie sowie Verletzungen von Bildrechten durch sexuell explizite Deepfakes. Die Untersuchung wird gemeinsam mit der Cyberkriminalitätseinheit der französischen Polizei und Europol durchgeführt.

Auslöser der Ermittlungen war eine Beschwerde des französischen Abgeordneten Eric Bothorel vom Januar 2025. Er hatte behauptet, voreingenommene Algorithmen bei X hätten wahrscheinlich den Betrieb eines automatisierten Datenverarbeitungssystems verzerrt. "In Europa und insbesondere in Frankreich bedeutet die Rechtsstaatlichkeit, dass niemand über dem Gesetz steht", erklärte Bothorel auf X.

Musk weist Vorwürfe zurück

Elon Musk hatte die ursprünglichen Anschuldigungen bereits im Juli zurückgewiesen und von einer "politisch motivierten strafrechtlichen Ermittlung" gesprochen. Die Staatsanwaltschaft betont hingegen einen "konstruktiven Ansatz" mit dem Ziel, sicherzustellen, dass X den französischen Gesetzen entspricht, sofern die Plattform auf nationalem Territorium tätig ist.

Die Vorladungen sind zwingend, allerdings bei Personen ohne Wohnsitz in Frankreich schwerer durchzusetzen. Nach der Anhörung können die Behörden entscheiden, die Ermittlungen entweder einzustellen oder fortzusetzen und Verdächtige gegebenenfalls in Gewahrsam zu nehmen. Neben Musk und Yaccarino wurden auch weitere Mitarbeiter von X als Zeugen geladen.

Spannungen zwischen Europa und USA verschärfen sich

Der Fall könnte die bereits bestehenden Spannungen zwischen Europa und den USA in Bezug auf große Technologieunternehmen und die Meinungsfreiheit weiter verschärfen. Die Pariser Staatsanwaltschaft kündigte zudem an, die Plattform X zu verlassen und künftig über LinkedIn und Instagram zu kommunizieren – beides Plattformen amerikanischer Konkurrenten Microsoft und Meta. Von X selbst gab es bislang keine Stellungnahme zu den aktuellen Entwicklungen.