Frei fordert härtere Russland-Sanktionen von EU

Thorsten Frei, der neue Kanzleramtschef unter Bundeskanzler Friedrich Merz, hat sich für deutlich härtere Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. In einem Interview sagte Frei, Europa müsse aus seiner Komfortzone heraustreten und Maßnahmen ergreifen, die über den bisherigen Status quo hinausgehen. Er nannte dabei unter anderem Importverbote für russisches Gas und Uran sowie den Zugriff auf eingefrorene russische Staatsvermögen als Optionen. Diese Schritte seien geeignet, Russland tatsächlich wirtschaftlich zu treffen und den eigentlichen Zweck der Sanktionen zu erfüllen.

Frei betonte, dass die nächste Sanktionsrunde der EU kraftvoll ausfallen müsse, auch wenn einzelne Maßnahmen möglicherweise Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten hätten. Er sprach sich außerdem für Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream aus. Die Europäische Union und Großbritannien hatten erst kürzlich neue Sanktionen gegen Russland verhängt, die sich auf eine sogenannte Schattenflotte russischer Öltanker und bestimmte Finanzunternehmen konzentrieren.

Bundeskanzler Merz hatte bereits angekündigt, dass Deutschland und seine Partner eingefrorene russische Vermögenswerte beschlagnahmen wollen, sofern dies rechtlich möglich sei. Die Diskussionen über zusätzliche Sanktionen im Energiesektor dauern an. Nach der Ablehnung eines europäischen Waffenstillstandsvorschlags durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin scheint sich der politische Ton in Berlin weiter zu verschärfen.

Frei warf Putin vor, kein Interesse an einem Friedensschluss zu haben. Auch während der jüngsten Gespräche mit der Ukraine in Istanbul seien die russischen Angriffe nicht nur fortgesetzt, sondern sogar intensiviert worden. Der russische Präsident versuche lediglich, Zeit zu gewinnen, so Frei. Es sei erkennbar, dass Russland militärische Fakten schaffen wolle, um seine Kriegsziele auf dem Schlachtfeld zu erreichen.

Unter diesen Bedingungen gebe es keine Grundlage für eine schnelle Friedenslösung, sagte Frei. Er schloss nicht aus, dass Deutschland seine Militärhilfe für die Ukraine über die bisher im Haushaltsentwurf vorgesehenen sieben Milliarden Euro hinaus erhöhen könnte. Eine konkrete Summe nannte er jedoch nicht.