Frei offen für Stromsteuer-Entlastung für Haushalte

Im Streit um die Stromsteuersenkung hat sich Kanzleramtsminister Thorsten Frei offen für Nachbesserungen gezeigt. Der CDU-Politiker erklärte im ARD-„Bericht aus Berlin“, er sei grundsätzlich bereit, über Änderungen zu sprechen, damit auch private Haushalte von einer Entlastung profitieren könnten. Dabei verwies er jedoch auf die begrenzten finanziellen Spielräume im Bundeshaushalt. „Man muss eben schauen, wo kommt das Geld letztlich her“, betonte Frei. Voraussetzung für eine mögliche Erweiterung der Entlastung sei eine Umschichtung im Etat.

Frei reagierte auf die Kritik, dass derzeit ausschließlich Unternehmen von der geplanten Senkung der Stromsteuer profitieren sollen. Konkret gefragt, ob eine Streichung der staatlichen Förderung für Wärmepumpen zugunsten einer Entlastung der Haushalte denkbar sei, zeigte sich der Kanzleramtschef gesprächsbereit. Entscheidend sei jedoch, dass es geeignete Möglichkeiten gebe und innerhalb der Regierungskoalition Einigkeit darüber herrsche. Sollte dieser Konsens erreicht werden, sei eine weitergehende Entlastung über die Stromsteuer ein diskutabler Weg.

Gleichzeitig verwies Frei auf bereits geplante Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten, die auch Privatverbraucher betreffen. Ab dem 1. Januar 2026 sollen unter anderem die Netzentgelte reduziert und die Gasspeicherumlage gestrichen werden. Diese Schritte würden ebenfalls eine spürbare Entlastung bringen – sowohl für Verbraucher als auch für verschiedene Bereiche der Wirtschaft. Frei betonte, dass nicht nur das produzierende Gewerbe von den Maßnahmen profitiere.

Die Stromsteuer bleibt ein zentraler Punkt energiepolitischer Debatten. Ursprünglich hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag darauf verständigt, diese Steuer für alle Verbrauchergruppen auf das europäische Mindestmaß zu senken. Frei unterstrich, dass die Koalition an diesem Ziel festhalte und die Umsetzung „so zügig wie möglich“ erfolgen solle. Die anstehenden Beratungen zum Bundeshaushalt im Bundestag könnten dabei Gelegenheit bieten, alternative oder ergänzende Lösungen zur derzeitigen Regelung zu entwickeln. Der Kanzleramtsminister betonte seine Offenheit, auch über weitergehende Senkungsmöglichkeiten der Stromsteuer zu sprechen, sofern sich in diesem Rahmen bessere Ansätze finden lassen.